Herzlich Willkommen!

Hervorgehoben

Liebe Weimarer Bürgerinnen und Bürger,

als weimarwerk bürgerbündnis e.V. bringen wir engagierte Menschen in Weimar zusammen, um gemeinsam politisch zu handeln. Unser Bürgerbündnis bietet wirtschaftliche und soziale Kompetenz als Grundlage einer ideenreichen und konsequenten Politik. Nunmehr bereits in der dritten Legislatur setzen wir uns, nicht nur im Stadtrat und seinen Ausschüssen, sachlich und kompetent mit den Problemen Weimars auseinander. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. steht für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der etablierten Parteienlandschaft. Ein starkes weimarwerk ist der Garant für ein starkes Weimar.


Ihr Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Oberbürgermeister wird seiner Verantwortung nicht gerecht

Die Stadtratskoalition CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und weimarwerk bürgerbündnis e.V. weist, nach ersten Beratungen in den Fraktionen und nach einer ersten Verständigung in der Koalition, den vorgelegten Haushaltsentwurf 2016 des Oberbürgermeisters zurück.

Ein Haushalt ist nicht deshalb „gut“, nur weil er ausgeglichen ist. Es fehlt im Entwurf an allem: an Klarheit, an Inspiration, an Weitsicht. Vor allem: Der Wille zu einer – seit Jahren vom Stadtrat eingeforderten – strukturellen Konsolidierung ist nicht erkennbar. Eine tiefere kritische Auseinandersetzung mit den städtischen Ausgaben wird vom OB verweigert.

So ist der Verwaltungshaushalt erneut gestiegen (allein die Personalkosten steigen ohne Aufgabenkritik oder Personalentwicklungskonzept absolut um weitere 4 Mio. €). Finanzieller Spielraum ist trotzdem nicht mehr vorhanden.

Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs werden allein die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer drastisch erhöht (um 24 bzw. 19 Prozent). Die Erhöhung besonders der Grundsteuer wird, da sie auf die Mieten umgelegt werden kann, alle Weimarer finanziell stärker belasten.

Der Vermögenshaushalt, d.i. der Haushalt für Investitionen, steht in einem extrem schlechten Verhältnis zum Verwaltungshaushalt. Lediglich die Reste des Vorjahres suggerieren einen höheren Ansatz. Die Stadt ist nicht in der Lage, allein aus eigenen Mitteln größere Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten wie der Straßen- und Wegeunterhalt sind kaum durchführbar.

Das ist keine seriöse, keine nachhaltige Haushaltspolitik! Der vorgelegte Entwurf ist eine Provokation und aus Sicht der Koalition nicht beschlussreif. Ohne ernsthafte strukturelle Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes und ohne Stärkung der investiven Kraft wird Weimar eine immer schwächere Stadt werden.

Die Fraktionen der Koalition erwarten, dass der OB seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt und als Finanzdezernent gerecht wird und eine kritische Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes vornimmt, Konsolidierungsmaßnahmen vorschlägt – und diesen neuen Entwurf den ehrenamtlich wirkenden Stadträten, wie in einem gemeinsamen Treffen mit den Fraktionsspitzen besprochen und zugesagt, spätestens am 4. April (zum nächsten Hauptausschuss) vorlegt.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

In der Pflicht

Der Haushaltsentwurf des OB für 2016 liegt nun ausgeglichen vor. Damit ist auch schon alles Positive gesagt. Der Haushalt sieht ein Gesamtvolumen von 215 Mio. € vor (ein Plus von 35 Mio. €). Der Verwaltungshaushalt ist erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden. Allein die Personalkosten steigen ohne Aufgabenkritik oder Personalentwicklungskonzept um weitere 4 Mio. €. Der Vermögenshaushalt ist klein. Nur die Reste des Vorjahres suggerieren einen höheren Ansatz. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mitteln Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt, gut sichtbar u.a. am Sophienstiftsplatz, sind kaum durchführbar. Nein, dieser Haushalt ist nicht gut gemacht. Es fehlt an allem: an Ehrlichkeit, an Sorgfalt und an Weitsicht. Jegliche kritische Auseinandersetzung mit städtischen Ausgaben wird abgelehnt. Die Chance zum Einstieg in die drängende Haushaltskonsolidierung und Kostenreduzierung ist vertan. Erneut! Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs werden allein Grund- und Gewerbesteuer dramatisch erhöht. Der einfachste Weg! Gerade die Erhöhung der Grundsteuer wird jedoch alle Weimarer finanziell höher belasten. Wir erwarten, dass der OB hier endlich seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt und Finanzdezernent gerecht wird und eine ehrliche und kritische Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes vornimmt, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Koalition: Zeughofgelände entwickeln

Die Koalition von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Weimarwerk.Bürgerbündnis im Weimarer Stadtrat unterstützt die bevorstehende Beantragung des Projektes „Haus der Weimarer Republik“ zur Aufnahme in das Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“.

In deutlicher Erweiterung eines Antrages der Stadtspitze (DS 048/2016) fordert die Koalition, das Projekt – den Bundesförderbedingungen entsprechend – in eine Entwicklungsplanung „Kernstadtentwicklung/ Zeughofgelände“ einzubinden. Die Entwicklungsplanung und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan soll dem Stadtrat bis Ende 2016 zur Abstimmung vorgelegt werden.

In dem heute eingebrachten Änderungsantrag der Koalition heißt es: „Die unterschiedlichen Interessen, Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden dabei ebenso berücksichtigt wie gewerbliche, touristische, museale Gesichtspunkte und Perspektiven der Bildung.“ Die Planung soll so qualifiziert sein, dass daraus ohne weiteres ein die Entwicklung der Kernstadt absichernder Bebauungsplan ZEUGHOFGELÄNDE erstellt werden könne.

Besonders dringlich ist es für die Koalition, die städtischen Überlegungen zu einem „Haus der Weimarer Republik“ mit dem von der Klassik Stiftung Weimar beabsichtigten Ausbau des Forschungs- und Bildungsangebots im Wittumspalais abzustimmen und den Bedarf nach Ausstellungsflächen zu beachten, um größtmöglichen Nutzen und Ausstrahlung zu sichern.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Hölzer, Weimarwerk.Bürgerbündnis

Weimar – kreisfrei!

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. spricht sich nach intensiver Diskussion und Abwägung aller derzeit bekannten Fakten deutlich für den Erhalt der Kreisfreiheit aus.
Unabhängig von den finanziellen Auswirkungen sind wir davon überzeugt, dass der unzweifelhaft großen historisch bedingten Bedeutung Weimars als Kultur und Wissenschaftsstandort ausschließlich der Status „Kreisfreie Stadt“ gerecht wird.

Über die Bedeutung Weimars und dessen Ruf weit über die Grenzen Deutschlands hinaus ist bereits alles von fast allen gesagt. Auch die schwerwiegenden finanziellen Folgen und der Verlust der Entscheidungsbefugnisse (z.B. im Bereich der Bildung) sind bereits ausführlich erörtert. Allerdings sehen wir entscheidende Fehler bereits in zurückliegenden Jahren. Die Vorbehalte und Befindlichkeiten, insbesondere der Landeshauptstadt, gegenüber Weimar sind seit Jahren bekannt. In vielen in der Vergangenheit getroffenen (Fehl-)Entscheidungen (u.a. Bau der Oper Erfurt oder Neugründung der Universität Erfurt) kommt dies klar zum Ausdruck. Anstatt vorhandene Thüringer Einrichtungen zu stärken und auszubauen, wurden Doppelstrukturen geschaffen, die bereits nach kurzer Zeit schwer zu finanzieren sind und Kürzungsszenarien und Verteilungskämpfe um die knappen finanziellen Ressourcen nach sich ziehen (siehe Theaterdiskussion Zukunft DNT).

In dieses Vorgehen passen auch die von der Landesregierung vorgelegten Richtlinien zur angestrebten Gebietsreform, die in dieser Form gar nicht erst hätten erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Bereits in der Erarbeitungsphase hätten wir erwartet, dass Weimarer Vertreter der Regierungsparteien (insbesondere der SPD) mit dem Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) an der Spitze sich in den internen Landespartei- und Regierungsgremien zum Wohle der Stadt für die Kreisfreiheit einsetzen und so den jetzigen Entwurf verhindern. Leider scheint der Einfluss der Weimarer Spitzen nicht so groß zu sein, wie immer propagiert. Stattdessen werden plakative Maßnahmen in den Vordergrund geschoben und Stadtratsbeschlüsse (DS 082/2015) die den OB auffordern, aktiv um weitere Eingemeindungen in Nachbargemeinden zu werben und Weimar dadurch zu stärken, laufen ins Leere bzw. werden nicht umgesetzt.

Umso mehr gilt es jetzt, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zusammenzubringen, alle Kräfte zu bündeln, um den Plänen der Landesregierung geschlossen entgegen zu treten und den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Wohnen in Weimar

Im Stadtrat konnten die Weichen für zwei Projekte gestellt werden, die für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen werden. Nach der Insolvenz des Bauträgers warten die Anwohner des Baugebietes in Legefeld seit Jahren auf die Fertigstellung der notwendigen Erschließungsarbeiten. Es war längst überfällig, dass ein Erschließungsträger gefunden wurde, der die abschließende Erschließung übernimmt, ohne dass bereits gezahlte Ausbaubeiträge erneut fällig werden. Auch wenn es bezüglich zweier Wege noch Klärungsbedarf gibt, sind wir zuversichtlich, dass auch dies durch gemeinsame Gespräche zwischen Stadt, Anwohnern und Investor zeitnah zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung gelangen wird. Mit dem Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanes zwischen A.-Kuntz-Str. und Ziegeleiweg wurde der 1. Schritt zum Bau von 48 Wohnungen getan. Wir begrüßen und fordern Initiativen zur Entwicklung weiterer Wohnbauflächen. Mit einem ergänzenden Beschluss zur Berücksichtigung der historischen Gegebenheiten und sich erhöhenden Verkehrsbelastung wird der Stadtrat auf unsere Initiative hin den Anregungen und Bedenken der Anlieger hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Umwelt, Verkehrsfluss und bestehende Bebauung gerecht. Wir werden darauf achten, dass auch die sich anschließenden Beschlüsse darauf aufbauen. So muss es weiter gehen, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern und langfristig bezahlbare Mieten zu ermöglichen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Zukunft gestalten

Und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende und das politische 2015 lässt viele Fragen unbeantwortet, die es gilt in 2016 zukunftsorientiert zum Besten der Stadt und zum Wohl der hier lebenden Menschen anzupacken und zu lösen. Stichworte wie Gebietsreform, Theaterkonzept oder Haushaltssicherung werden uns alle in den kommenden Monaten begleiten. Es ist mehr denn je an der Zeit für das Leben in unserer wunderbaren Stadt einzustehen und die Zukunft proaktiv zu gestalten. D.h. in erster Linie, der Landesregierung nicht allein mit plakativen Kampagnen entgegenzutreten, sondern mit klaren Worten, mit eindeutigen nachvollziehbaren Zahlen und echten Fakten und Argumenten Position für unser Weimar zu ergreifen. Zu jeder sich bietenden Gelegenheit! Es hilft auch nicht Mantra-artig bisher fehlende Steuererhöhungen anzuführen, sobald es um die desolate Haushaltslage der Stadt geht und die Zukunft vieler freiwilliger, aber unentbehrlicher, Leistungen auf dem Spiel steht. Auf die Hilfe von „außen“ ist nicht zu hoffen, Weimar muss sich auf seine Stärken besinnen und auch der Mut zu weniger angenehmen Entscheidungen ist gefragt. Der Platz an der Spitze der Bewegung gehört dem Oberbürgermeister. Als oberster Verantwortlicher für die Stadt ist er in der Pflicht alles zu tun, damit Weimar auch in den nächsten Jahren lebens- und liebenswert bleibt, für alle. In diesem Sinn sind wir konstruktiver Partner und Streiter.

Doch zunächst wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles, glückliches neues Jahr 2016.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Fünf nach Zwölf!

In den vergangenen Tagen musste letztlich auch der OB eingestehen, dass die finanzielle Situation Weimars katastrophal ist. Die Fehlbeträge aus 2013/14 belaufen sich auf ca. 4,5 Mill. €, die im kommenden Haushalt ausgeglichen werden müssen. Der Doppelhaushalt 2016/17 wird nicht vor Frühsommer im Entwurf vorliegen und ein Haushaltssicherungskonzept ist unumgänglich. Allein, die aktuelle Lage auf die fehlenden Steuererhöhungen zurückzuführen, ist unredlich und nicht seriös. Bevor man zusätzliche Steuerbelastungen für alle Bürger ausweist, sollte Weimar seine Hausaufgaben machen. Seit Jahren mahnt das weimarwerk, auch gemeinsam mit der Koalition, die drängende Haushaltskonsolidierung an. Fakt ist: Weimar lebt nicht erst seit heute über seine Verhältnisse. Und die alte Floskel, nach der jeder Euro, der ausgegeben werden will, auch erst verdient werden muss, bewahrheitet sich nun auf schmerzliche Weise. Es ist an der Zeit, eine ehrliche Überprüfung der städtischen Struktur und Aufgaben vorzunehmen. Dazu zählen alle Bereiche, auch weniger populäre Entscheidungen müssen angegangen werden. Dies fällt niemanden leicht und ist nur gemeinsam im Dialog auf Augenhöhe zu schaffen. Als erstes sind jedoch durch den OB klare Aussagen zur vorläufigen Haushaltsführung ab dem 1.1. unumgänglich. Welche Projekte, Aufgaben und Träger werden wie behandelt. Wer erhält Abschlagszahlungen, in welcher Höhe? Alle die, die täglich Leistungen für die Stadt – im Sport, im Sozialwesen, in der Kultur – erbringen, brauchen schnellstmöglich Klarheit.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 04.11.2015

DS 214/2015
Anfrage – Immobilienverkäufe mit Investitionsverpflichtung
In den letzten Jahren wurden durch die Stadt Weimar verschiedene im Eigentum befindliche bebaute Grundstücke im Stadtgebiet zum Verkauf ausgeschrieben und letztlich veräußert. Teil des städtischen Musterkaufvertrages ist meist, insbesondere in ausgewiesenen Sanierungsgebieten, eine zeitlich fixierte und sanktionierte Sanierungs- und Investitionsverpflichtung.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wie erfolgt aktuell die Prüfung dieser vertraglich vereinbarten Auflagen zur Sanierungs- und Investitionsverpflichtung? Gilt dies auch für Immobilienverkäufe städtischer Gesellschaften?

Welche offenen Forderungen hinsichtlich vertraglich festgeschriebener Sanierungs- und Investitionsverpflichtungen sind zum Stand 01.11.2015 zu benennen?

Wurden bereits entsprechende Sanktionen der Verwaltung aufgrund Nichterfüllung von Vertragsbestandteilen verhängt und durchgesetzt?

DS 215/2015
Antrag zur Aufgabenerhebung/ Personalentwicklung
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zeitnah (in Absprache mit den Fraktionen)

die schriftliche Aufstellung zur DS 222/ 2013 – Antrag zur Aufgabenerhebung – (siehe Anlage) hinsichtlich Aufgabenaufstellung und entsprechender Untersetzung durch Personalbestand und Rechtsgrundlagen;

eine schriftliche, detaillierte und nachvollziehbare Darstellung der Pläne/ Strategien im Hinblick auf eine zukunftsfähige Personalentwicklung/ Personalplanung (Stichworte: Personalkostenhöhe – dem Gesamthaushaltsvolumen angemessen, Aufgabenwahrnehmung, Fachkräftesicherung, Bürgerfreundlichkeit und -nähe, Qualitätsentwicklung),

den Stadträten zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus sollte durch den Oberbürgermeister, als erstem Verantwortlicher für die Stadt Weimar, ein ehrlicher, aufgeschlossener Diskussions-, Beratungs- und Entscheidungsprozess mit dem Stadtrat angestoßen werden, um den Bereich Personal mittel- und langfristig zukunftsfähig zu gestalten.

Begründung:
In der Stadtratssitzung am 29.01.2014 wurde die DS 222/2013 – Antrag zur Aufgabenerhebung – durch den Oberbürgermeister übernommen und die Bearbeitung zugesagt. Personalentwicklung/ Personalplanung, die den Anforderungen der Zukunft entspricht, ist insbesondere in Zeiten einer mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt Weimar unumgänglich.

DS 216/2015
Anfrage – Sachstand Schillerstraße 13/15
Seit 2012 zuletzt im Juni 2015 wird die Verwaltung kontinuierlich um Auskunft zum jeweiligen Sachstand der Immobilie Schillerstraße 13/15 gebeten.Trotz fortwährender Beteuerungen und diverser Ankündigungen der Stadtspitze ist nach wie vor kein erkennbarer Baubeginn bzw. -fortschritt zu verzeichnen. Das Gebäude verfällt täglich mehr und prägt das Stadtbild für Einwohner und Touristen in unvorteilhafter Weise. Ein proaktives Handeln seitens der Stadtspitze ist leider nicht erkennbar.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wie stellt sich die aktuelle Situation zur Sanierung und Nutzung aus städtischer Sicht dar?

Wie lange sind Sie noch gewillt, dem „Nichtstun“ ohne proaktives städtisches Einschreiten zuzuschauen bzw. welche möglichen Lösungsvorschläge sehen Sie, welche Maßnahmen werden von Ihnen und Ihren Mitarbeitern ergriffen, damit das Gebäude nicht weiter verfällt und sich entsprechend der vom Gesetzgeber und der Stadt festgelegten geltenden Bestimmungen und gestalterischen Ansprüche, insbesondere in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, zukünftig (schnellstmöglich) wieder harmonisch in die angrenzende Struktur und das städtische Gesamtbild einfügt. inkl. zeitlicher Untersetzung?

DS 214/2015
Anfrage – Haus der Frau v. Stein Vertragserfüllung
Am 31.12.2014 lief die Frist zur Investitionsverpflichtung für den Eigentümer des Hauses der Frau v. Stein aus. Bis zum 30.06.2015 hat dieser Zeit, den buchmäßigen Nachweis zur Erfüllung der Verpflichtung zu erbringen. Durch den Oberbürgermeister wurde eine umfassende und detaillierte Prüfung und entsprechende Information an die Stadträte zugesagt.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wurde die Prüfung zur Erfüllung der Investitionsverpflichtung des Eigentümers des Gebäudes inzwischen ab-geschlossen?

Durch wen erfolgte die Prüfung und welche Maßnahmen wurden zusätzlich zum buchmäßigen Nachweis im Hinblick auf eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt?

Zu welchem Ergebnis kommt die Prüfung? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Stadt?

Wann erhält der Stadtrat die zugesagte detaillierte und nachvollziehbare Darstellung aller vertraglich und ggf. weiterer vereinbarten Auflagen zur Investitions- und Nutzungsverpflichtung des Eigentümers zum Stichtag 31.12.2014 (entsprechend DS 138/2012) inkl. des angemessenen und plausiblen Nachweises zur Erfüllung der einzelnen Punkte?

DS 2012/2015
Anfrage – Ballspielplatz Baugebiet „Sackpfeife“
In der SRS am 28.01.2014 wurde die DS 370/2014 in modifizierter Form durch den Oberbürgermeister übernommen. Darin heißt es:
Für den im Zuge der geplanten Neubebauung durch die Weimarer Wohnstätte GmbH wegfallenden Bolzplatz wird eine Ersatzfläche zur Errichtung eines Ballspielplatzes angestrebt. Eine entsprechende zeitnahe Planung wird durch die Stadtverwaltung im BUA und BSA vorgestellt, entsprechend notwendige finanzielle Mittel sind einzuplanen und darzustellen.
Der OB wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen wurden seither durch die Verwaltung unternommen, um den wegfallenden Bolzplatz am Standort ersatzweise zu errichten und wie ist der derzeitige Stand der dafür notwendigen Planungen?

Wie sieht diesbezüglich die weitere Verfahrensweise seitens der Stadtverwaltung aus?

Personal(kosten)entwicklung

Für die Stadtratssitzung am 04.11. unternimmt unsere Fraktion erneut einen Versuch, die Personalentwicklung der Stadtverwaltung gemeinsam im konstruktiven Dialog mit der Verwaltung zu beleuchten. Mit einem Antrag bitten wir den OB zeitnah die bereits durch ihn im Januar 2014 zugesagte Aufstellung der städtischen Aufgaben hinsichtlich Aufgabenaufstellung und Untersetzung durch Personalbestand und Rechtsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Eine detaillierte und nachvollziehbare Darstellung der Pläne/ Strategien der Verwaltung im Hinblick auf eine zukunftsfähige Personalentwicklung (Stichworte: Personalkostenhöhe – dem Gesamthaushaltsvolumen angemessen, Aufgabenwahrnehmung, Fachkräftesicherung, Bürgerfreundlichkeit und -nähe, Qualitätsentwicklung) soll dies ergänzen. Wir sind davon überzeugt, dass all dies bereits in der Verwaltung existiert und jährlich fortgeschrieben wird. Sind die erbetenen Unterlagen doch notwendige Grundlage (in jedem Unternehmen, bei jedem freien Träger, in jeder öffentlichen Einrichtung), um überhaupt eine mittel- und langfristige Personalplanung vornehmen zu können. Darauf aufbauend bitten wir den Oberbürgermeister, als erstem Verantwortlicher für die Stadt Weimar, einen ehrlichen, aufgeschlossenen Diskussions-, Beratungs- und Entscheidungsprozess mit dem Stadtrat anzustoßen, um den Bereich Personal zukunftsfähig zu gestalten. Personalentwicklung, die den Anforderungen der Zukunft entspricht, ist gerade in Zeiten einer mehr als angespannten Haushaltslage unumgänglich.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Stadtentwicklung?!

Im Dezember lief die Frist zur Investition von ca. 1,4 Mio. € für das Haus der Frau v. Stein aus. Bis zum 30.06. hatte der Eigentümer Zeit, den Nachweis zu erbringen. Bis heute ist es dem OB nicht möglich, eine Darstellung aller Auflagen mit einem plausiblen Nachweis zur Erfüllung vorzulegen. Seit August soll ein weiterer Bauabschnitt folgen – Fortschritt ist nicht erkennbar, vom Termin zur Fertigstellung ganz zu schweigen. Verkauf des Hauses war 2008. Schillerstraße 13/15. Schilder, auf denen die Stadt die Verantwortung wegschiebt, das Gebäude verfällt ohne Nutzung, statt sich in das städtische Gesamtbild einzufügen. Die Verkehrssituation stößt an Grenzen. Das neue Bauhaus-Museum und die Überbauung innerstädtischer Baulücken machen Änderungen im Verkehrsfluss und Parkraum dringend notwendig. Schlachthof, Klinikgelände RO 70, Lützendorfer Str. – lang angekündigt, zur Entwicklung von Wohnraum, immer durch Investoren betreut. Proaktive Erschließung und Vermarktung durch die Stadt selbst, fehlt. Ein neuer Ansatz? – in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert.
All diese Aufgaben bedürfen eines gemeinsamen Handelns aller Akteure und dem tatsächlichen Willen zur Veränderung. Schon im seit 2011 geltenden Integrierten Stadtentwicklungskonzept Weimar 2030 heißt es „Die im vorliegenden Stadtentwicklungskonzept formulierten Leitlinien und Strategien sollen als Grundlage für den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen dienen sowie Basis für eine dynamische Diskussion zur Stadtentwicklung sein.“ Wir sind dazu bereit.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer