Herzlich Willkommen!

Hervorgehoben

Liebe Weimarer Bürgerinnen und Bürger,

als weimarwerk bürgerbündnis e.V. bringen wir engagierte Menschen in Weimar zusammen, um gemeinsam politisch zu handeln. Unser Bürgerbündnis bietet wirtschaftliche und soziale Kompetenz als Grundlage einer ideenreichen und konsequenten Politik. Nunmehr bereits in der dritten Legislatur setzen wir uns, nicht nur im Stadtrat und seinen Ausschüssen, sachlich und kompetent mit den Problemen Weimars auseinander. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. steht für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der etablierten Parteienlandschaft. Ein starkes weimarwerk ist der Garant für ein starkes Weimar.


Ihr Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Versprochen ist versprochen?

Durch die Verwaltung wurde das Abfallwirtschaftskonzept 2016 – 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Schwerpunkte bilden u.a. die Abfallvermeidung, die Senkung des Hausmüllvolumens auf 10l/Einwohner und Woche oder die Einrichtung einer Onlineanmeldung zur Sperrmüllabholung. Die Überarbeitung der Gebührensatzung wird explizit benannt und soll den Stadträten separat vorgelegt werden. Wir sind gespannt, wie sich die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice auf die Gebührenkalkulation für jeden Einzelnen auswirken wird. Zur Erinnerung: Die Gründung wurde durch umfassende Versprechungen des OB´s zu Verbesserungen im Service bis hin zu Aussagen zur Reduzierung der Abfallgebühren durch den Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht (Ersparnis=19%) begleitet. Fakt ist: Auf die Entlastung warten die Bürger noch immer. Im Gegenteil, eine durch den OB im vergangenen Jahr vorgelegte neue Gebührensatzung sah eine weitere Erhöhung und Ausweitung der Gebühren vor. Nach vielfältigem Protest zog er diese zurück. Wir warten nun auf eine nachvollziehbare Kalkulation, echte  Anreize zur Mülltrennung, z.B. durch Abschläge bei der Müllgebühr, wenn das Mindestvorhaltevolumen nicht genutzt wird oder allgemein gültige und händelbare Regelungen für Gewerbetreibende. Allerdings verheißt auch die neue Gebührensatzung im Vorfeld nichts Gutes. So wird im Abfallwirtschaftskonzept u.a. von der Erhebung separater Gebühren für zuordenbare Leistungen gesprochen. Versprechen vergessen?

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Let it bee!

Die Stadtratskoalition hat den Antrag „Weimar summt“ auf den Weg gebracht. Er wurde vom Oberbürgermeister übernommen und wird nun von der Verwaltung umgesetzt. Damit gesellt sich Weimar zu Städten wie Berlin, Hamburg und Hannover, die schon seit Jahren unter dem Dach der Initiative „Deutschland summt“ aktiv die Lebensräume für Honig- und Wildbienen verbessern. Denn den Bienen geht es nicht gut: Rund die Hälfte aller Wildbienenarten in Deutschland ist vom Aussterben bedroht. Dabei sind die Bienen die wichtigsten bestäubenden Insekten und unersetzlich für unsere Ökosysteme und die biologische Vielfalt – und somit letztlich für uns Menschen.

Doch Monokulturen auf den Feldern, der Einsatz von Pestiziden, Flächenverluste, Krankheiten und Schädlinge machen den Bienen zu schaffen. Die Stadtratskoalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis stellt sich mit ihrem Antrag der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, den Bienen auch innerhalb der wachsenden Städte Nistmöglichkeiten und nektar- und pollenreiche Nahrungsangebote zu verschaffen. Dies kann auch im eigenen Garten oder auf dem eigenen Balkon geschehen. Hierzu wird die Stadt Weimar nun mit dem Landesverband Thüringer Imker e. V. und den lokalen Akteuren des Deutschen Bienenmuseums Weimar kooperieren und ein für Weimar passendes Konzept entwickeln.

Weimar kann zum Beispiel dadurch bienenfreundlicher werden, dass gemeinsam mit engagierten Imkern Honigbienenvölker auf Dächer und in Gärten repräsentativer Gebäude gestellt werden. Weitere Möglichkeiten bieten so genannte Wildbienen-Patenschaften, Seminare zum bienenfreundlichen Gärtnern oder Bienenkoffer für Kita- und Grundschulkinder. Hierzu sollen Gespräche mit den in Weimar ansässigen Institutionen geführt werden, und es könnte Kooperationen mit Naturschutzverbänden und dem Imkerverband geben. Die Stadtratskoalition ist überzeugt: Die Wertschätzung für die Bienen in Weimar kann noch wachsen – und Weimar so richtig summen.

Für die Fraktionen
Dr. Peter Krause/ CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer/ weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Haushalt 2016. Koalition zu Kompromiss bereit

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und  Weimarwerk Bürgerbündnis zeigen sich bereit zur Verständigung mit den anderen Fraktionen, um am 27. April einen Haushalt für das Jahr 2016 beschließen zu können.
Das geschieht in Anerkenntnis der schwierigen, nur zum Teil selbstverschuldeten Lage der Stadt Weimar und in Verantwortung für die gesamte Stadt.
Die Fraktionsspitzen haben heute dem Oberbürgermeister in einem von der Koalition initiierten gemeinsamen Gespräch einen möglichen Kompromiss unterbreitet. Die Vorschläge zum Haushaltsbeschluss:

– Der OB wird beauftragt, bis September ein – seit langem eingefordertes – freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem das seit Jahren bekannte strukturelle Defizit des städtischen Haushalts angegangen wird. Die Verwaltung möge einen realisierbaren Weg zur dauerhaften Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt aufzeigen.

– Im laufenden Jahr 2016 werden vom Finanzdezernat ausgabeseitige Reduzierungen in Höhe von 2 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt herausgearbeitet. Die geplanten Investitionen in Erhaltung und Erweiterung der städtischen Infrastruktur dürfen nicht weiter gekürzt werden.

– Von Kürzungen, die über den vorliegenden Haushaltsentwurf hinausgehen, sind alle Vereine, Initiativen und Projekte auszunehmen, die das vielfältige kulturelle, sportliche und soziale Leben Weimars seit langem bereichern. Eine Prioritätensetzung über die Finanzierung im freiwilligen Bereich ist im Haushaltssicherungskonzept vorzunehmen.

– Im Gegenzug wird die Koalition einer moderaten Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B (415 v.H., statt durch den OB vorgeschlagenen 495 v.H.) und der Gewerbesteuer (425 v.H. statt durch den OB vorgeschlagenen 475 v.H.) zustimmen. Einschließlich der prognostizierten Steigerung des Steueraufkommens ergeben sich Mehreinnahmen von ca. 2 Mio. Euro.

– Ein damit verbundener „Überschuss“ wird u.a. in die Erhöhung der vorgesehenen mageren Schulausstattungen investiert.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU Weimar
Andreas Leps, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

 

 

Ehrlichkeit

Der Haushalt des OB ist weder solide noch seriös. Die Deckung fußt auf einer Steuererhöhung von 5 Mio. €, die Alle als Mehrbelastung trifft. Trotzdem ist kein Handlungsspielraum gegeben. Die Mittel für den Bauunterhalt städtischer Gebäude decken einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Verschleiß statt Erhalt. Die Schulen werden mit noch weniger Geld für die täglich notwendigen Ausstattungen auskommen müssen. Der Zuschuss der  Mal- und Zeichenschule wird erneut reduziert. Investitionen sind aus eigener städtischer Kraft nicht mehr zu realisieren. Nur ein paar Beispiele aus dem vorliegenden Entwurf. Trotz Steuererhöhung. Der Haushalt weist ein strukturelles Defizit auf. Selbstverständlich müssen auch die Einnahmen betrachtet werden – wenn ausgabeseitig alle Potenziale ausgeschöpft sind! Z.B.  eine genaue Betrachtung der Personalkosten –  Werden Aufgaben doppelt wahrgenommen? Können durch das Zusammenlegen von Aufgabengebieten Synergien erreicht, die Effizienz gesteigert werden? Auch diese Fragen gehören zu einer ehrlichen! Betrachtung der Situation und haben nichts mit Verweigerung zu tun. Selbstverständlich kommen wir unserer Pflicht als ehrenamtliche Stadträte nach und übernehmen Verantwortung, gerade wenn es um die finanziellen Auswirkungen auf das städtische Leben und die Bürger geht. Jedoch ist der OB mehr denn je als integrierendes Stadtoberhaupt gefordert, das Wohl der Stadt und seiner Menschen an erster Stelle zu sehen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Oberbürgermeister wird seiner Verantwortung nicht gerecht

Die Stadtratskoalition CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und weimarwerk bürgerbündnis e.V. weist, nach ersten Beratungen in den Fraktionen und nach einer ersten Verständigung in der Koalition, den vorgelegten Haushaltsentwurf 2016 des Oberbürgermeisters zurück.

Ein Haushalt ist nicht deshalb „gut“, nur weil er ausgeglichen ist. Es fehlt im Entwurf an allem: an Klarheit, an Inspiration, an Weitsicht. Vor allem: Der Wille zu einer – seit Jahren vom Stadtrat eingeforderten – strukturellen Konsolidierung ist nicht erkennbar. Eine tiefere kritische Auseinandersetzung mit den städtischen Ausgaben wird vom OB verweigert.

So ist der Verwaltungshaushalt erneut gestiegen (allein die Personalkosten steigen ohne Aufgabenkritik oder Personalentwicklungskonzept absolut um weitere 4 Mio. €). Finanzieller Spielraum ist trotzdem nicht mehr vorhanden.

Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs werden allein die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer drastisch erhöht (um 24 bzw. 19 Prozent). Die Erhöhung besonders der Grundsteuer wird, da sie auf die Mieten umgelegt werden kann, alle Weimarer finanziell stärker belasten.

Der Vermögenshaushalt, d.i. der Haushalt für Investitionen, steht in einem extrem schlechten Verhältnis zum Verwaltungshaushalt. Lediglich die Reste des Vorjahres suggerieren einen höheren Ansatz. Die Stadt ist nicht in der Lage, allein aus eigenen Mitteln größere Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten wie der Straßen- und Wegeunterhalt sind kaum durchführbar.

Das ist keine seriöse, keine nachhaltige Haushaltspolitik! Der vorgelegte Entwurf ist eine Provokation und aus Sicht der Koalition nicht beschlussreif. Ohne ernsthafte strukturelle Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes und ohne Stärkung der investiven Kraft wird Weimar eine immer schwächere Stadt werden.

Die Fraktionen der Koalition erwarten, dass der OB seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt und als Finanzdezernent gerecht wird und eine kritische Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes vornimmt, Konsolidierungsmaßnahmen vorschlägt – und diesen neuen Entwurf den ehrenamtlich wirkenden Stadträten, wie in einem gemeinsamen Treffen mit den Fraktionsspitzen besprochen und zugesagt, spätestens am 4. April (zum nächsten Hauptausschuss) vorlegt.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

In der Pflicht

Der Haushaltsentwurf des OB für 2016 liegt nun ausgeglichen vor. Damit ist auch schon alles Positive gesagt. Der Haushalt sieht ein Gesamtvolumen von 215 Mio. € vor (ein Plus von 35 Mio. €). Der Verwaltungshaushalt ist erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden. Allein die Personalkosten steigen ohne Aufgabenkritik oder Personalentwicklungskonzept um weitere 4 Mio. €. Der Vermögenshaushalt ist klein. Nur die Reste des Vorjahres suggerieren einen höheren Ansatz. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mitteln Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt, gut sichtbar u.a. am Sophienstiftsplatz, sind kaum durchführbar. Nein, dieser Haushalt ist nicht gut gemacht. Es fehlt an allem: an Ehrlichkeit, an Sorgfalt und an Weitsicht. Jegliche kritische Auseinandersetzung mit städtischen Ausgaben wird abgelehnt. Die Chance zum Einstieg in die drängende Haushaltskonsolidierung und Kostenreduzierung ist vertan. Erneut! Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs werden allein Grund- und Gewerbesteuer dramatisch erhöht. Der einfachste Weg! Gerade die Erhöhung der Grundsteuer wird jedoch alle Weimarer finanziell höher belasten. Wir erwarten, dass der OB hier endlich seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt und Finanzdezernent gerecht wird und eine ehrliche und kritische Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes vornimmt, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Koalition: Zeughofgelände entwickeln

Die Koalition von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Weimarwerk.Bürgerbündnis im Weimarer Stadtrat unterstützt die bevorstehende Beantragung des Projektes „Haus der Weimarer Republik“ zur Aufnahme in das Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“.

In deutlicher Erweiterung eines Antrages der Stadtspitze (DS 048/2016) fordert die Koalition, das Projekt – den Bundesförderbedingungen entsprechend – in eine Entwicklungsplanung „Kernstadtentwicklung/ Zeughofgelände“ einzubinden. Die Entwicklungsplanung und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan soll dem Stadtrat bis Ende 2016 zur Abstimmung vorgelegt werden.

In dem heute eingebrachten Änderungsantrag der Koalition heißt es: „Die unterschiedlichen Interessen, Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden dabei ebenso berücksichtigt wie gewerbliche, touristische, museale Gesichtspunkte und Perspektiven der Bildung.“ Die Planung soll so qualifiziert sein, dass daraus ohne weiteres ein die Entwicklung der Kernstadt absichernder Bebauungsplan ZEUGHOFGELÄNDE erstellt werden könne.

Besonders dringlich ist es für die Koalition, die städtischen Überlegungen zu einem „Haus der Weimarer Republik“ mit dem von der Klassik Stiftung Weimar beabsichtigten Ausbau des Forschungs- und Bildungsangebots im Wittumspalais abzustimmen und den Bedarf nach Ausstellungsflächen zu beachten, um größtmöglichen Nutzen und Ausstrahlung zu sichern.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Hölzer, Weimarwerk.Bürgerbündnis

Weimar – kreisfrei!

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. spricht sich nach intensiver Diskussion und Abwägung aller derzeit bekannten Fakten deutlich für den Erhalt der Kreisfreiheit aus.
Unabhängig von den finanziellen Auswirkungen sind wir davon überzeugt, dass der unzweifelhaft großen historisch bedingten Bedeutung Weimars als Kultur und Wissenschaftsstandort ausschließlich der Status „Kreisfreie Stadt“ gerecht wird.

Über die Bedeutung Weimars und dessen Ruf weit über die Grenzen Deutschlands hinaus ist bereits alles von fast allen gesagt. Auch die schwerwiegenden finanziellen Folgen und der Verlust der Entscheidungsbefugnisse (z.B. im Bereich der Bildung) sind bereits ausführlich erörtert. Allerdings sehen wir entscheidende Fehler bereits in zurückliegenden Jahren. Die Vorbehalte und Befindlichkeiten, insbesondere der Landeshauptstadt, gegenüber Weimar sind seit Jahren bekannt. In vielen in der Vergangenheit getroffenen (Fehl-)Entscheidungen (u.a. Bau der Oper Erfurt oder Neugründung der Universität Erfurt) kommt dies klar zum Ausdruck. Anstatt vorhandene Thüringer Einrichtungen zu stärken und auszubauen, wurden Doppelstrukturen geschaffen, die bereits nach kurzer Zeit schwer zu finanzieren sind und Kürzungsszenarien und Verteilungskämpfe um die knappen finanziellen Ressourcen nach sich ziehen (siehe Theaterdiskussion Zukunft DNT).

In dieses Vorgehen passen auch die von der Landesregierung vorgelegten Richtlinien zur angestrebten Gebietsreform, die in dieser Form gar nicht erst hätten erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Bereits in der Erarbeitungsphase hätten wir erwartet, dass Weimarer Vertreter der Regierungsparteien (insbesondere der SPD) mit dem Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) an der Spitze sich in den internen Landespartei- und Regierungsgremien zum Wohle der Stadt für die Kreisfreiheit einsetzen und so den jetzigen Entwurf verhindern. Leider scheint der Einfluss der Weimarer Spitzen nicht so groß zu sein, wie immer propagiert. Stattdessen werden plakative Maßnahmen in den Vordergrund geschoben und Stadtratsbeschlüsse (DS 082/2015) die den OB auffordern, aktiv um weitere Eingemeindungen in Nachbargemeinden zu werben und Weimar dadurch zu stärken, laufen ins Leere bzw. werden nicht umgesetzt.

Umso mehr gilt es jetzt, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zusammenzubringen, alle Kräfte zu bündeln, um den Plänen der Landesregierung geschlossen entgegen zu treten und den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Wohnen in Weimar

Im Stadtrat konnten die Weichen für zwei Projekte gestellt werden, die für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen werden. Nach der Insolvenz des Bauträgers warten die Anwohner des Baugebietes in Legefeld seit Jahren auf die Fertigstellung der notwendigen Erschließungsarbeiten. Es war längst überfällig, dass ein Erschließungsträger gefunden wurde, der die abschließende Erschließung übernimmt, ohne dass bereits gezahlte Ausbaubeiträge erneut fällig werden. Auch wenn es bezüglich zweier Wege noch Klärungsbedarf gibt, sind wir zuversichtlich, dass auch dies durch gemeinsame Gespräche zwischen Stadt, Anwohnern und Investor zeitnah zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung gelangen wird. Mit dem Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanes zwischen A.-Kuntz-Str. und Ziegeleiweg wurde der 1. Schritt zum Bau von 48 Wohnungen getan. Wir begrüßen und fordern Initiativen zur Entwicklung weiterer Wohnbauflächen. Mit einem ergänzenden Beschluss zur Berücksichtigung der historischen Gegebenheiten und sich erhöhenden Verkehrsbelastung wird der Stadtrat auf unsere Initiative hin den Anregungen und Bedenken der Anlieger hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Umwelt, Verkehrsfluss und bestehende Bebauung gerecht. Wir werden darauf achten, dass auch die sich anschließenden Beschlüsse darauf aufbauen. So muss es weiter gehen, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern und langfristig bezahlbare Mieten zu ermöglichen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Zukunft gestalten

Und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende und das politische 2015 lässt viele Fragen unbeantwortet, die es gilt in 2016 zukunftsorientiert zum Besten der Stadt und zum Wohl der hier lebenden Menschen anzupacken und zu lösen. Stichworte wie Gebietsreform, Theaterkonzept oder Haushaltssicherung werden uns alle in den kommenden Monaten begleiten. Es ist mehr denn je an der Zeit für das Leben in unserer wunderbaren Stadt einzustehen und die Zukunft proaktiv zu gestalten. D.h. in erster Linie, der Landesregierung nicht allein mit plakativen Kampagnen entgegenzutreten, sondern mit klaren Worten, mit eindeutigen nachvollziehbaren Zahlen und echten Fakten und Argumenten Position für unser Weimar zu ergreifen. Zu jeder sich bietenden Gelegenheit! Es hilft auch nicht Mantra-artig bisher fehlende Steuererhöhungen anzuführen, sobald es um die desolate Haushaltslage der Stadt geht und die Zukunft vieler freiwilliger, aber unentbehrlicher, Leistungen auf dem Spiel steht. Auf die Hilfe von „außen“ ist nicht zu hoffen, Weimar muss sich auf seine Stärken besinnen und auch der Mut zu weniger angenehmen Entscheidungen ist gefragt. Der Platz an der Spitze der Bewegung gehört dem Oberbürgermeister. Als oberster Verantwortlicher für die Stadt ist er in der Pflicht alles zu tun, damit Weimar auch in den nächsten Jahren lebens- und liebenswert bleibt, für alle. In diesem Sinn sind wir konstruktiver Partner und Streiter.

Doch zunächst wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles, glückliches neues Jahr 2016.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer