Herzlich Willkommen!

Hervorgehoben

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Als weimarwerk bürgerbündnis e.V. bringen wir engagierte Menschen in Weimar zusammen, um gemeinsam politisch zu handeln. Unser Bürgerbündnis bietet wirtschaftliche und soziale Kompetenz als Grundlage einer ideenreichen und konsequenten Politik. Nunmehr bereits in der zweiten Legislatur setzen wir uns, nicht nur im Stadtrat und seinen Ausschüssen, sachlich und kompetent mit den Problemen Weimars auseinander. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. steht für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der etablierten Parteienlandschaft.

Ein starkes weimarwerk ist der Garant für ein starkes Weimar.

               
Ihr Wolfgang Hölzer                Ihr Norbert Schremb
Vereinsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzender

Einladung zur Bürgersprechstunde

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Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.

Der nächste Termin hierfür ist:
Dienstag, der 25.06.2013 um 18:30 in der Gaststätte „Schwanseeschlößchen“ (Asbachstraße 24)
Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag der Vereinsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Hölzer und der Fraktionsvorsitzende Norbert Schremb zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle  telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Ende gut – alles gut?

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Während der Ratssitzung am 5.6. konnte endlich der Haushalt (HH) für 2013 beschlossen werden. Durch Mehreinnahmen in Höhe von 688.000 EUR war eine Deckung auch ohne Steuererhöhungen möglich. Bis zuletzt haben wir uns konsequent gegen diese Pläne ausgesprochen und seriöse Deckungsvorschläge unterbreitet. Dennoch gibt es keinerlei Grund zu triumphieren. Der HH hat nach wie vor strukturelle Defizite und auf der Ausgabenseite sind längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, wesentliche Kosten zu minimieren. Einem Verwaltungs-HH von 156,3 Mill. EUR stehen lediglich Investitionen von 28,5 Mill. EUR gegenüber. Den größten Handlungsbedarf sehen wir bei den Personalkosten der Stadt, die im laufenden Jahr mit 38 Mill. EUR zu Buche schlagen. Gemeinsam mit der Stadt und anderen Fraktionen werden wir über eine Aufgabenkritik diskutieren und hoffentlich die notwendigen Beschlüsse fassen, um eine schlanke und effektive Verwaltung zu realisieren. Durch ein Ausnutzen der normalen Fluktuation muss es ohne Kündigungen geschafft werden, die Personalausgaben deutlich zu reduzieren. Der Ausbau von Online-Angeboten und eine Konzentration auf wesentliche Aufgaben können ein Schlüssel dazu sein. Der Vergleich mit anderen kreisfreien Städten in Deutschland, die bereits ähnliche Konzeptionen umgesetzt haben und sparsam wirtschaften, ist ebenfalls sinnvoll. Begleitend ist ein nachhaltiger Schuldenabbau notwendig und aus unserer Sicht machbar. So können zusätzliche Mittel für erforderliche Investitionen freigesetzt werden. Wenn HH-konsolidierung als gemeinschaftliche Aufgabe der Stadt und aller politischen Kräfte im Weimarer Stadtrat verstanden und ernstgenommen wird, kann uns ein großer „Wurf“ für unser wunderbares Weimar gelingen.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Kompromissbereit

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Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2013 von weimarwerk bürgerbündnis, CDU und FDP haben wir versucht, die geplanten Steuererhöhungen der Gewerbesteuer (+ 5 %) und der Grundsteuer B (+ 15 %) zu verhindern. Zur Deckung der ca. 1,5 Millionen Euro haben wir pauschale Kürzungen über fast alle Haushaltsstellen vorgesehen. Im Sozialbereich wurden ausdrücklich gesetzliche und vertraglich gebundene Aufgaben, der Jugendförderplan und der Sport mit seiner hohen sozialen Bedeutung ausgenommen. Durch Einzelabstimmungen der geplanten Änderungen aller Fraktionen im Stadtrat entstand eine Deckungslücke von ca. 0,5 Millionen Euro. Der Haushalt 2013 konnte nicht beschlossen werden. Im Nachgang zur Stadtratssitzung haben wir einen Kompromiss vorgeschlagen, der die Kürzungen im Sozialbereich reduziert und gleichzeitig Steuererhöhungen verhindert. Darüber hinaus haben wir die Verwaltung gebeten, eigene Vorschläge zur Deckung einzubringen und über Kürzungen des 38 Millionen Euro starken Personaletats nachzudenken. Wir sind der Meinung, dass bei einem Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes von ca. 156 Millionen Euro  die fehlende Summe von 0,5 Millionen Euro (also nur ca. 0,3 %)  durch zusätzliche Einsparungen auf jeden Fall darstellbar ist. Auch für Vorschläge anderer Fraktionen sind wir offen, sofern diese keine Steuererhöhungen vorsehen. Wir betonen ausdrücklich unsere Kompromissbereitschaft und gehen davon aus, dass wir während der Stadtratssitzung am 5.6. den Haushalt 2013 beschließen werden.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

 

Herzlich Willkommen

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Am 24.4. soll der Haushalt der Stadt für 2013 beschlossen werden. Leider sind im Entwurf der Verwaltung außer einer geplanten Steuererhöhung, die wir erneut mit Mehrheiten versuchen werden zu verhindern, bisher keine Vorschläge oder Ansätze zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes erkennbar. Wie im Vorwort zum Haushalt beschrieben, lebt Weimar über seine Verhältnisse. Trotz sinkender Einnahmen, steigen die Ausgaben. Auf Dauer kann dies nicht gutgehen. Dazu schwindet der Vermögenshaushalt, der investive Bereich seit Jahren und nimmt im Vergleich zum Verwaltungshaushalt nur noch ca. 15% des gesamten Haushaltsvolumens ein. Ein eklatantes Missverhältnis. Umso weniger verständlich die Ankündigung des OB, eine weitere zusätzliche Stelle eines Dezernatsleiters für die ihm unterstehenden Bereiche zu schaffen. Gerade die Personalkosten steigen Jahr für Jahr ohne echte Aufgabenkritik und Definition notwendiger Standards. In dieser schwierigen Situation heißen wir unseren neuen Bürgermeister, Herrn Peter Kleine, herzlich willkommen. Der wichtige Querschnittsbereich Finanzen ist nun mit einem ausgewiesenen Fachmann besetzt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und bieten die notwendige Unterstützung insbesondere bei der schwierigen, aber dringend erforderlichen strukturellen  Haushaltskonsolidierung an, um unser schönes Weimar für die nächsten Jahre auf handlungsfähige und zukunftssichere Fundamente zu stellen. Große Erwartungen und noch größere Aufgaben. Wir sind davon überzeugt, dass dies gemeinsam möglich ist.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

„Dreistadt“-Vorschlag

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Als unausgewogen und nicht ehrlich bezeichnet das weimarwerk bürgerbündnis die Äußerungen von OB Stefan Wolf zum „Dreistadt“-Vorschlag von Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Bereits jetzt gibt es kaum sinnvolle gemeinsame Aktivitäten innerhalb der sogenannten Impulsregion Erfurt-Jena-Weimar. Wie bei den neuerlichen Vorschlägen ein Strategiezuwachs entstehen soll, bleibt aus unserer Sicht ein Rätsel. Stattdessen wird mit umstrittenen Projekten, wie z. B. den geplanten Stadionumbauten in Erfurt und Jena, der Kongressstandort Weimar erheblich geschwächt und wie wir meinen, überflüssiger Lokalpatriotismus betrieben. Als Gipfel der Scheinheiligkeit sind jedoch die Ausführungen von OB Wolf, zur Ausweitung von Stadtgebieten ins Umland zu verstehen. Noch vor wenigen Wochen hatte sich der OB im Stadtrat gegen die Ausweisung eines Wohngebietes in der Nachbargemeinde Kromsdorf ausgesprochen. Plötzlich wird nun die Bedeutung solcher Projekte mit dem Hinweis auf den Bevölkerungszuwachs in Weimar hervorgehoben. Wir empfehlen Herrn Wolf, sich mit innovativen Ideen in bestehende überregionale Netzwerke intensiver einzubringen und vor allen Dingen, seine „Hausaufgaben“ für die Bürgerinnen und Bürger Weimars zu machen.

Weimar, den 3. April 2013
Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer

Dezernentenwahl

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Während der Stadtratssitzung am 13. März 2013 findet u. a. die Wahl eines neuen Dezernenten als Nachfolger von Bürgermeister Christoph Schwind statt. Unsere Fraktion hat mehere Kandidatinnen und Kandidaten zu persönlichen Gesprächen eingeladen. Dabei hat sich ein kleiner Kreis von 3 Personen aus unserer Sicht als besonders geeignet erwiesen und nach umfangreichen internen Diskussionen konnten wir uns auf einen Favoriten einigen. Es bleibt abzuwarten, welche Eigendynamik die Stadtratssitzung entwickelt und wer letztlich Herrn Schwind beerbt. Wir unterstützen jedoch ausdrücklich die Forderung, die unser „alter“ Bürgermeister zu einer Veränderung der Dezernatsstruktur bei seiner Verabschiedung aufgemacht hat. Er kritisierte seinerzeit sehr deutlich, dass die Abteilung Stadtentwicklung vom Kernbereich Bauen abgekoppelt wurde. Wir hoffen, dass Oberbürgermeister Wolf nach der Wahl die dringend notwendige Korrektur vornimmt. Mit zwei weiteren Anfragen und einem Antrag bringen wir uns zusätzlich in der nächsten Stadtratssitzung ein. Wir beschäftigen uns erneut mit der Fertigstellung der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Über den Bergäckern“ in Legefeld. Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Erlass einer Sondernutzungsgebühr in Höhe von fast 50.000 Euro. Der Antrag zur vorläufigen Haushaltsführung soll zu einer höheren Transparenz und besseren Information in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat führen. Wir freuen uns mit Ihnen auf den Frühling und grüßen herzlich.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Gesucht: Ideen für die Zukunft

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Der Stadtrat steht vor richtungsweisenden Beschlüssen, die die Zukunft der Stadt entscheidend mitbestimmen werden.
Der Schulnetzplan muss an die tatsächlichen Entwicklungen angepasst werden. Zentraler Punkt wird der zukünftige Standort der Gemeinschaftsschule sein. Nach wie vor sind die Entwicklung und der Ausbau des Standortes „An der Hart“ für uns die richtige Lösung. Damit bekäme die Schule die Möglichkeit gemeinsam an einem Ort zu lernen, das Wachsen der Schulart konzeptionell zu untersetzen und das gewählte Schulprofil weiterzuentwickeln.
Die zukünftige Nutzung des Mon Ami muss intensiv mit allen Beteiligten beraten werden. Es reicht eben nicht, einen Träger ein Konzept erarbeiten zu lassen und mit finanzieller Unterstützung der Stadt wird dann alles gut. Für das DAS Jugendtheater ist mit dem Angebot der Bahn zur freien Nutzung des Bahnhofs eine Lösung gefunden. Doch was ist mit den Vereinen und Institutionen, die das Mon Ami bisher mit Leben füllen und die Vielfalt Weimars bereichern? Klar ist, das Mon Ami muss als kulturelles Zentrum erhalten bleiben. Vielleicht hilft es, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Jena oder Arnstadt machen es mit den dortigen Kulturbetrieben vor.
Auch die Debatte zum Haushalt 2013 bzw. Doppelhaushalt 2013/14 steht bevor. Beides bietet Vor- und Nachteile. Ein Doppelhaushalt bietet längere Sicherheit, bei einem jährlichen Beschluss sind Planungen bedarfsgerechter. In beiden Fällen stehen wir für den Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt ohne weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Unsozialer Sozialdemokrat!?

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Mit Erstaunen nimmt das weimarwerk bürgerbündnis die Äußerungen der SPD-Fraktion zum Sozialticket zur Kenntnis.

Der Vorwurf der Blockade des Haushaltes 2013 in der Stadtratssitzung 12/12 und die damit verbundene Behauptung in Richtung unserer Fraktion, für die Aussetzung des Sozialtickets verantwortlich zu sein, ist völlig abwegig. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war bekannt, dass es durch neue Regulierungen beim kommunalen Finanzausgleich, Veränderungen in Millionenhöhe geben wird. Wer vor diesem Hintergrund einen Haushalt beschließen will, hat von seriöser Haushaltspolitik maximal in einem „Fremdwörterbuch“ gelesen.
Auch der SPD-Antrag zur nächsten Stadtratssitzung, um das Sozialticket weiterhin, auch ohne Haushaltsbeschluss, anbieten zu können, geht aus Sicht des weimarwerk an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei.

Nach unserer Kenntnis gab es keinerlei Forderungen für die Zeit der diesjährigen vorläufigen Haushaltsführung, den Verkauf des Sozialtickets auszusetzen. Im Gegenteil. In der Dezembersitzung des Stadtrates wurde, wie im Übrigen in den vergangenen Jahren auch, ein Beschluss gefasst, der es der Stadtverwaltung ermöglicht auch ohne beschlossenen und von der Rechtsaufsicht genehmigten Haushalt bestimmte Ausgaben im „freiwilligen“ Bereich zu tätigen. Oberbürgermeister Wolf (SPD) hätte damit aus unserer Sicht jegliche Möglichkeiten gehabt, falls er es gewollt hätte und rechtlich möglich ist, das Sozialticket auch über den Jahreswechsel 2012/13 hinaus weiter auszugeben. Offenbar war es jedoch wichtiger, „Buhmänner“ für die Aussetzung des Sozialtickets zu finden, als für die Betroffenen eine Lösung anzubieten.

Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer
Weimar, 23.01.2013

PM zu Einwohnerversammlung Legefeld – Festhalten an Steuererhöhungen

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Als typisch für den Umgang von Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, ist die Unfähigkeit des Stadtoberhauptes im Einvernehmen mit dem Legefelder Ortsteilrat Ort und Zeit für eine Einwohnerversammlung festzulegen. Wir fordern Herrn Wolf dingend auf, in dieser Frage einen Kompromiss zu suchen und weitere Gespräche mit Ortsteilbürgermeisterin Petra Seidel zu führen.

Mit großem Befremden nehmen wir außerdem die Äußerung von Herrn Wolf zur Kenntnis (Radio Lotte vom 18.1.2013), dass er trotz erheblicher Mehreinnahmen (Lt. Pressemeldungen mindestens ca. 1 Million Euro) an den geplanten kommunalen Steuererhöhungen festhalten will. Dann noch so zu tun als ob ohne Steuererhöhungen keine Straßensanierungen möglich sind, kann man nur noch als Irreführung der Menschen in unserer Stadt bezeichnen. Wir werden mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2013 Wege und Möglichkeiten aufzeichnen, die einerseits weitere Steuererhöhungen verhindern und dennoch zusätzliche Mittel für Straßensanierungen beinhalten. Selbstverständlich werden wir für unsere Vorschläge um Mehrheiten werben.

In diesem Zusammenhang zitieren wir Goethe aus Faust I. Zwei kleine Änderungen sind markiert.

Bürger:
Nein, er gefällt mir nicht, der neue (alte) Burgemeister!
Nun, da er´s (wieder) ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
und zahlen mehr als je vorher.

Weimar, den 18.1.2013

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

 

„Der Bürger macht beim Müllsystem nicht mehr mit“

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Konsequenz der überarbeiteten Abfallsatzung

Im Zeitungsartikel „Der Bürger macht beim Müllsystem nicht mehr mit“  (TA/TLZ v. 11.01.2013) wird auf die verwahrlosten Wertstoff-Sammelplätze der Stadt Weimar hingewiesen.

Aber warum?
Im letzten Jahr wurde durch eine Mehrheit des Stadtrates (ohne die Stimmen der weimarwerk-Fraktion) auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine neue Abfall- und Abfallgebührensatzung beschlossen. Ein Nebeneffekt: Bei schlechterer Leistung sind Gebührenerhöhungen von bis zu 30 % entstanden.

Nun zum Kernthema: Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat das weimarwerk darauf hingewiesen, dass eine Verringerung des Mindestvorhaltevolumens bei gleichzeitiger Änderung des Entsorgungsrhythmus zu erheblichen Problemen führen wird. Trotz sorgsamer Mülltrennung stehen viele Nutzer vor dem Problem übervoller Müllbehälter und extremer Geruchsbelästigung. Andere, die das vorzuhaltende Volumen nicht ausschöpfen, zahlen trotzdem die volle Gebühr. Anreize zur Müllreduzierung und zur Mülltrennung werden finanziell nicht honoriert.  Die Folge: Der Müll, auch Hausmüll, Verpackungen etc.  wird leider anderweitig entsorgt.

Außerdem sorgt die angekündigte weitere Systemumstellung mit dem Wegfall der Wertstoffsammelplätze und weiterer Belastung durch zusätzliche Müllbehälter in den Haushalten für großen Ärger und Frust bei Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben mit mehreren Initiativen im Stadtrat versucht, den Fehlentwicklungen gegenzusteuern und haben dabei einen ungewöhnlichen großen Zuspruch aus der Weimarer Bevölkerung erhalten. Genutzt hat dies leider nichts. Jetzt noch so zu tun, als ob das „Mülldesaster“ ausschließlich an der Verantwortungslosigkeit der Weimarer Bürgerschaft liegt, ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht.

Natürlich ist jeder Bürger aufgefordert, im Sinne eines gesellschaftlichen Miteinanders Regeln und Normen zu achten, aber hier ist zunächst eine Ursachenanalyse erforderlich bevor man Schuldzuweisungen verteilt.
Die Stadtverwaltung sollte hier schnellstmöglich handeln und die Abfallsatzung den gegebenen Realitäten anpassen. Sollten hier Schwierigkeiten bestehen, verweisen wir auf die Situation im Landkreis, insbesondere auf die dortige Gebührenkalkulation. Bei einer Kontaktaufnahme zum Landrat ist das weimarwerk bürgerbündnis e.V. gern behilflich.

Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer
weimarwerk bürgerbündnis e. V.