Herzlich Willkommen!

Hervorgehoben

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Als weimarwerk bürgerbündnis e.V. bringen wir engagierte Menschen in Weimar zusammen, um gemeinsam politisch zu handeln. Unser Bürgerbündnis bietet wirtschaftliche und soziale Kompetenz als Grundlage einer ideenreichen und konsequenten Politik. Nunmehr bereits in der zweiten Legislatur setzen wir uns, nicht nur im Stadtrat und seinen Ausschüssen, sachlich und kompetent mit den Problemen Weimars auseinander. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. steht für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der etablierten Parteienlandschaft.

Ein starkes weimarwerk ist der Garant für ein starkes Weimar.

               
Ihr Wolfgang Hölzer                Ihr Norbert Schremb
Vereinsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzender

Blick nach vorn

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Mit großer Enttäuschung nimmt das weimarwerk bürgerbündnis e. V. das Ergebnis der OB-Stichwahl zur Kenntnis. Der Dank gilt Martin Kranz für einen engagierten und beherzten Wahlkampf und vor allen Dingen allen Wählerinnen und Wählern, die sich für den Kandidaten des weimarwerk bürgerbündnis e. V. entschieden haben. Der Verein wertet das Resultat von 43,8 % als eine Bestätigung für seine kompetente und bürgernahe kommunalpolitische Arbeit und steht auch in Zukunft für seriöse sachpolitische Entscheidungen im Weimarer Stadtrat. Mit diesem Ergebnis konnte die Rolle des weimarwerk bürgerbündnis e.V. als stärkste politische Kraft in Weimar gefestigt werden. Bereits jetzt haben wir die Kommunalwahl 2014 fest im Blick und werden dort ein ähnlich gutes Ergebnis anstreben. In Bezug auf die Positionierung einiger Orts- und Stadtteilbürgermeister für den Amtsinhaber im laufenden OB-Wahlkampf, ist es erklärtes Ziel der weimarwerker in allen Orts- und Stadtteilen mit eigenen Kandidaten bei den kommenden Bürgermeisterwahlen anzutreten.

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Weimar, den 7.5.2012

Nachdenken!

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Vor der OB-Stichwahl möchten wir die Schwerpunkte unserer Arbeit in Erinnerung bringen.
Wir und unser OB-Kandidat Stadtrat Martin Kranz stehen für stabile kommunale Steuern und Abgaben. Die Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer, Hundesteuer und der Abfallgebühren, etc. sind mit uns auch in Zukunft nicht zu machen. Wir werden Versuche der Verwaltung zur Abschaffung des beitragsfreien KITA-Jahres blockieren. Wir erinnern daran, dass in diesem Jahr durch unsere Initiative die geplanten Erhöhungen der Gebühren für die KITAS zurückgenommen wurden. Die Sportförderung ist verbesserungswürdig. Gerade im Kinder- und Jugendbereich wird mit ehrenamtlichem Engagement hervorragende Sozialarbeit geleistet. Die rechtzeitige Bürgerbeteiligung in verschiedensten Bereichen, ist zu optimieren. So ein Chaos, wie durch die neue Abfallsatzung verursacht wurde, muss eine Ausnahme bleiben. Haushaltskonsolidierung und Schuldenreduzierung müssen zur Chefsache werden. Erhebliche Sparpotentiale sehen wir im Personalkostenbudget der Verwaltung. Wirtschaftsansiedlung muss in enger Kooperation mit dem Landkreis professioneller betrieben werden. Der Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen hat eine hohe Priorität. Unbürokratische Umsetzung ist gefordert. Das Drama um das Haus der Frau von Stein muss durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages beendet werden.
Sie sehen vor uns liegt eine Menge Arbeit und wir müssen im Stadtrat Mehrheiten organisieren. Berücksichtigen Sie dies bitte bei der OB-Stichwahl am 6.5.2012.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Was soll das, werte Ortsteilbürgermeister?

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Am vergangenen Sonntag erschien im Allgemeinen Anzeiger ein Aufruf diverser Ortsteilbürgermeister der Stadt Weimar zur Unterstützung des amtierenden Oberbürgermeisters Wolf, ausschließlich ausgenommen die OTBin Katrin Roth (Taubach) und die OTBin Petra Seidel (Legefeld/Holzdorf)

Was muss es doch für „Drogen“ – oder direkte „Einflussnahmen“ in unserer Stadt geben, wenn die von unserem Bürgerbündnis geschätzten Ortsteilbürgermeister sich zu einer Teilnahme an einer Anzeigenschaltung  zu Gunsten des OB-Kandidaten Stefan Wolf überreden lassen. Natürlich haben wir Verständnis dafür, wenn Personen sich öffentlich für einen Kandidaten aussprechen. Doch wenn gewählte Ortsteilbürgermeister dies nach unseren Informationen ohne Rücksprache mit Ihren Ortschaftsräten tun, dann hat dies einen bitteren Beigeschmack. Wir sind der Ansicht, dass die Bürgermeister als Amtsträger keinerlei Legitimation haben, eine Empfehlung für einen OB-Kandidaten auszusprechen. Es zählt zu unserem Selbstverständnis, dass die begründeten und nachvollziehbaren Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig der jeweiligen politischen „Couleur“  in einem Ortsteil diskutiert und gegebenenfalls berücksichtigt werden.

Die in der Anzeige gewählte Formulierung Wolf ist korruptionsfrei versteht sicherlich kein Mensch, da es keinerlei Korruptionsverdächtigungen gibt. Aber warum formuliert man das? Gemeint ist sicherlich die Assoziation zum Mitbewerber. Dies grenzt an Verleumdung und erinnert an den OB-Wahlkampf 2006.

Auf Nachfrage gab  Herr OTB Kraass (Oberweimar/Ehringsdorf) die Auskunft, er wurde vom SPD-OTB Rietschel (Tiefurt) unter Druck gesetzt, da im Fall einer Nichtteilnahme an dieser Aktion und im Fall des Wahlsiegs von Herrn Wolf der Ortsteil mit keinerlei Zuwendungen mehr rechnen darf.

Wir weisen darauf hin, dass durch Mehrheitsbeschluss von CDU und weimarwerk bürgerbündnis es erst ermöglicht wurde, dass die Ortsteile über ein eigenverantwortlich zu verwaltendes Budget aus dem städtischen Haushalt verfügen. Über die vielen städtischen Zuwendungen für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Ortsteile – übrigens kaum eine davon auf Antrag des amtierenden Oberbürgermeisters – die durch die Stadträte ermöglicht wurden, soll an dieser Stelle nicht ausführlich eingegangen werden.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger der Weimarer Orts- und Stadtteile, wählen zu gehen und sich nicht von durchsichtigen Wahlkampfagitationen beeinflussen zu lassen.

Wolfgang Hölzer                                                                   Norbert Schremb
Vereinsvorsitzender                                                              Fraktionsvorsitzender

Wahl zum Oberbürgermeister

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37,48 % der Wählerstimmen für Martin Kranz und das weimarwerk bürgerbündnis sind ein großartiger Erfolg und eine Bestätigung der bisherigen Arbeit des Vereins und insbesondere der Anstrengungen und Bemühungen von Martin Kranz in den letzten Wochen und Monaten des Wahlkampfes. Das Resultat für Stefan Wolf (SPD) ist eine schallende Ohrfeige für den Amtsinhaber und spiegelt die große Unzufriedenheit mit seinem antiquaren Politikstil wider.

Die Bürgerinnen und Bürger Weimars haben mit diesem Ergebnis ein klares Zeichen zum Wechsel an der Stadtspitze gesetzt.

Das weimarwerk bedankt sich dafür herzlich bei allen Unterstützern und Wählern, die dies ermöglicht haben. Nun gilt es den ersten Erfolg  auch im zweiten Wahlgang zur Stichwahl am 06. Mai fortzusetzen und tatsächlich einen politischen und menschlichen Neuanfang  in Weimar herbeizuführen.

 

Wolfgang Hölzer                          Norbert Schremb                                Martin Kranz
Vereinsvorsitzender                     Fraktionsvorsitzender                         OB-Kandidat

Erhöhung der Hundesteuer–Wir sind dagegen!

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Das weimarwerk bürgerbündnis setzt sich seit 2004 kontinuierlich gegen eine willkürliche Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben durch die Stadtspitze ein. So ist auch unsere Position zur Erhöhung der Hundesteuer zu werten. Unbedarft, am nächsten Tag wieder korrigiert, ließ sich BM Schwind zu der Aussage, dies sei eine Luxussteuer hinreißen. OB Wolf widersprach dem nicht.
Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa die Reinigung der Straßen von Hundekot) gegenübersteht. Sie dient als Realsteuer ausschließlich dem “Stopfen” von Haushaltslöchern.
Spätestens jedoch seit der Erkenntnis, dass Hunde eine wesentliche soziale Bedeutung haben, wird über Sinn bzw. Unsinn der Steuer nachgedacht. In Österreich wurde die Hundesteuer auf 45,00 € pro Hund pro Jahr begrenzt, in England, Dänemark und Schweden wurde diese abgeschafft. Auch die Stadt Eschborn erhebt bereits seit 1999 keine Hundesteuer.
Dagegen begründet OB Wolf die Erhöhung mit den bisher zu geringen Steuern im Vergleich zu anderen Städten. In Summe geht es hier um ca. 60 T€ Mehreinnahmen pro Jahr. Der Stadtrat (d.h. CDU, SPD, Linke, Neue Linke und FDP) hat gegen die Stimmen des weimarwerk diesem Antrag der Stadt zugestimmt.
Welche Ironie: kurz vorher wurde ein Antrag der Stadt – wieder ohne unsere Zustimmung – zur Verwendung von 1 Mio. € zur Begleichung von Vertragsstrafen beschlossen, ohne klärende Erörterung von Fragen zu Verantwortlichkeiten oder Vermeidung zukünftiger Risiken und Strafen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Es ist geschafft!

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Seit Oktober kämpfen wir gegen die von der Stadtspitze vorgeschlagenen und von allen politischen Vertretern mehrheitlich, ausdrücklich gegen die Stimmen des weimarwerk, beschlossenen,  wenig durchdachten und nicht den tatsächlichen  Gegebenheiten angepassten Änderungen der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Viele Telefonate und Schreiben Weimarer Bürgerinnen und Bürger haben uns in diesem Vorhaben bestärkt. Dafür unser herzlicher Dank. Nun ist es geschafft. Zur letzten Stadtratssitzung am 29.02. hat der Oberbürgermeister einen Antrag unserer Fraktion übernommen und eine Überarbeitung beider Satzungen zugesagt. Wir werden jetzt darauf achten, dass in der Neufassung der Satzungen Punkte, wie die Vorlage einer  nachvollziehbaren Kalkulation, ausgehend von möglichst gleichbleibenden Gebühren im Vergleich zu 2011, die Wahlmöglichkeit des Entsorgungsrhythmus (wöchentlich o. 14-tägig) und die Schaffung echter Anreize zur Mülltrennung eingearbeitet werden. Darüber hinaus hatte unsere Fraktion zwei Anfragen zum aktuellen Sachstand der Bauvorhaben „Altes Schlachthofgelände“ und „Schillerstraße 13/15“ und insbesondere zu den Aktivitäten der Verwaltung in diesen Bereichen eingereicht. In beiden Fällen ist in den letzten Monaten kein Fortschritt erkennbar.  Leider hat die Stadtspitze mit dem Verweis, der Stadtrat hätte in diesen Angelegenheiten kein Befassungsrecht, unsere Anfragen nicht zugelassen und ist die notwendigen Antworten schuldig geblieben. Auch hier bleiben wir weiter am Ball.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

Nichts begriffen

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Als realitätsfremd und typische Reaktion einer wenig serviceorientierten Verwaltung, sind die Aussagen von OB-Wolf (SPD) und zuständigen Mitarbeitern der Stadt zur neuen Abfallgebührensatzung und deren Auswirkungen zu sehen. (TA/TLZ-Bericht vom 15.2.2012)
Die 200 Widersprüche gegen die Bescheide sind nur die Spitze eines Eisbergs, spiegeln aber dennoch eine breite Ablehnung der Bevölkerung gegen den neuen Entsorgungsrhythmus und vor allen Dingen gegen die „Wuchergebühren“ wider. Die Probleme mit übervollen Mülltonnen werden kleingeredet und mit Kontrollen und der Androhung von Ordnungsgeldern versuchen OB Wolf (SPD) und seine Truppe, die Menschen zusätzlich einzuschüchtern. Das weimarwerk bürgerbündnis ist über diese Behördenwillkür entsetzt und versucht mit einem Antrag zur Abfallgebührensatzung, in der Stadtratssitzung vom 28.2.2012  notwendige Änderungen herbeizuführen.

Weimar, den 15.2.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Haus der Frau von Stein – Handeln dringend erforderlich

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Mitte November 2011 hat Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) einen Verhandlungsauftrag zu Gesprächen mit dem spanischen Investor aus dem Immobilienausschuss heraus erhalten. Hintergrund war die fällige Vertragsstrafe aufgrund der nicht eingehaltenen Investitionsverpflichtungen und die Klärung der weiteren Vorgehensweise. (TA/TLZ berichteten)
Seitdem sind bereits wieder fast 2 Monate vergangen.
Das weimarwerk bürgerbündnis stellt fest, dass bis heute keinerlei verwertbare Informationen über ein Verhandlungsergebnis vorliegen.
Mittlerweile liegt uns eine Absichtserklärung der Hochschule für Musik zum Kauf des Hauses vor, die mit dem potentiellen Erwerber abgestimmt ist. Ehrensenator Georg Krupp will das Haus für die Liszt-Stiftung kaufen und hat ebenfalls ein Konzept für die Sanierung parat.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute den Oberbürgermeister angeschrieben und um Aufklärung zum Stand der Verhandlungen bis zum 14.02.2012 gebeten.
Für die Stadtratssitzung am 29.02.2012 (Abgabefrist 15.02.2012) behalten wir uns Anträge zur Geltendmachung der Vertragsstrafe, bzw. zur Rückabwicklung des Kaufvertrages vor.

Weimar, den 10.02.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Satzung ist Müll

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Mit zwei Anfragen haben wir uns während der Stadtratssitzung vom 25. Januar 2012 erneut mit der neuen Abfallgebührensatzung beschäftigt. Zur Erinnerung: Unsere Fraktion hat im letzten Jahr geschlossen gegen die Verabschiedung dieser Satzung gestimmt. Die Verwaltung und alle anderen Fraktionen haben dafür votiert. Neben einer deutlichen Serviceverschlechterung (Müllabholung nur noch 14-tägig, selbst für Gewerbetreibende) kommt es zusätzlich zu erheblichen Gebührensteigerungen von bis zu 30 % !!! Darüber hinaus steht uns der Ärger mit übervollen Mülltonnen – selbst bei sorgsamer Mülltrennung – und starker Geruchsbelästigung noch bevor. Nach unseren Informationen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über die Veränderungen, insbesondere wegen der erheblichen Gebührenerhöhung, bei den Verantwortlichen beschwert. Auch uns erreichen derzeit vermehrt Protestschreiben und Telefonanrufe. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Offensichtlich weist die Verwaltung die Einsprüche zurück und informiert über Zusatzkosten durch gebührenpflichtige Bescheide des Landesverwaltungsamtes sofern die Widersprüche nicht zurückgezogen werden. Wir lassen juristisch prüfen ob eine nachträgliche Änderung der aus unserer Sicht unzumutbaren Satzung möglich ist. Sollten Sie Fragen zu der Problematik haben, rufen Sie uns bitte über unsere Geschäftsstelle an. Wir möchten, dass Sie nicht noch weiter geschröpft werden.

(Müll-Infohotline: 03643-906722)

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Abfallgebührensatzung stinkt zum Himmel

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Die Notwendigkeit der Müllreduzierung und der Mülltrennung wird vom weimarwerk bürgerbündnis nicht bestritten. Allerdings ist das von der Stadtverwaltung betriebene Verfahren ohne vernünftige Bürgerbeteiligung durchgepeitscht worden und zudem wirft die neue Abfallgebührensatzung viele Fragen auf. Die Veränderung des Entsorgungsrhythmus von 1 Woche auf 2 Wochen (für alle Haushalte) bei gleichzeitiger Reduzierung der Abfallmenge auf 15 l pro Kopf dürfte viele Familien, selbst bei sorgsamer Mülltrennung, vor Probleme stellen und wird vor allen Dingen im Sommer für Engpässe und erhebliche Geruchsbelästigungen sorgen.  Die fehlenden Optionen für die Betroffenen machen darüber hinaus die mangelnde Servicebereitschaft von Stadt und Stadtwirtschaft deutlich. Das nun aber vom zuständigen Bürgermeister Schwind (CDU) während der gestrigen Stadtratssitzung sogar noch abgestritten wird, dass die Veränderungen keine Gebührenhöhungen bedeuten, grenzt an „Volksverdummung“. Die Zahlen sind auf der Internetseite der Stadtwirtschaft einzusehen und bedeuten beim Vergleich der 2-wöchigen Entleerung eine Steigerung von 4,3 % (gleiche Müllmenge).
Vergleicht man dagegen den alten wöchentlichen Takt mit dem neuen 2-wöchentlichen Rhythmus ist sogar eine Steigerung von fast 30 % zu verzeichnen. (bei gleicher Müllmenge)
Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion der neuen Abfallgebührensatzung Ende letzten Jahres geschlossen die Zustimmung verweigert. Völlig unverständlich, dass bei diesem Sachverhalt, Oberbürgermeister Wolf (SPD) und die Fraktionen von CDU, SPD, die Grünen, die verschiedenen Linken sowie die FDP die Satzung verabschiedet haben. Wir empfehlen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, gegen die Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen.

Weimar, den 26.1.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.