Herzlich Willkommen!

Hervorgehoben

Als weimarwerk bürgerbündnis e.V. bringen wir engagierte Menschen in Weimar zusammen, um gemeinsam politisch zu handeln. Unser Bürgerbündnis bietet wirtschaftliche und soziale Kompetenz als Grundlage einer ideenreichen und konsequenten Politik. Nunmehr bereits in der zweiten Legislatur setzen wir uns, nicht nur im Stadtrat und seinen Ausschüssen, sachlich und kompetent mit den Problemen Weimars auseinander. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. steht für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der etablierten Parteienlandschaft.

Ein starkes weimarwerk ist der Garant für ein starkes Weimar.

» Alle Infos zur Kommunalwahl 2014 finden Sie hier!

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Ihr Wolfgang Hölzer                Ihr Norbert Schremb
Vereinsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzender

Einladung zur Bürgersprechstunde

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.

Der nächste Termin hierfür ist:
Dienstag, der 01.04.2014 um 18:30 Uhr in der Gaststätte „Schwanseeschlößchen“
(Asbachstraße 24)
Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag u.a.  Stadtrat Hendrik Rauch und Christiane Probst (sachkundige Bürgerin im Bildungs- und Sportausschuss) zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle  telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Versprechen vergessen?

Das weimarwerk bürgerbündnis stellte im Januar einen Antrag zur Reduzierung der Müllgebühren. Hintergrund ist der zum 1.1.14 vollzogene Wechsel der Rechtsform der Abfallentsorgung. Mit dem Beschluss zum Eigenbetrieb „Kommunaler Service Weimar“ treten die durch den OB stets benannten steuerlichen Vorteile eines Kommunalbetriebes auch für die Abfallentsorgung der Stadt in Kraft. Der Eigenbetrieb ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Dies trifft auch auf die erhobenen Gebühren und Kostenumlagen zu. Diese Ersparnis ist aus unserer Sicht  in vollem Umfang gutzuschreiben und damit die Müllgebühren für jeden Einzelnen um die entsprechende Summe zu reduzieren, rückwirkend ebenfalls zum 1.1. Nach Verweis in den Finanzausschuss wurde durch die Stadt die Möglichkeit einer Neukalkulation im aktuellen Gebührenzeitraum bestritten. Unverständlich, da die Lohn- u. Gehaltssteigerungen für die Mitarbeiter der Abfallentsorgung bereits zum 1.1.14 vorgenommen wurden und der OB versprochen hatte, die Gebühren parallel zu senken. Das Rechtsamt stellte jedoch richtig, dass eine Neukalkulation bei einer Besserstellung des Endverbrauchers selbstverständlich möglich ist. Leider wurde unser Antrag durch den Stadtrat am 12.3. mit der Stimme des Oberbürgermeisters und mit der schwammigen Begründung, dass man Veränderungen nach einem Kalkulationszeitraum berücksichtigen könne, abgelehnt. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie bisher immer wieder durch den OB propagiert, wird es damit vorerst nicht geben.

Norbert Schremb

Einladung zur Bürgersprechstunde

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.

Der nächste Termin hierfür ist: Dienstag, der 18.03.2014 um 18:30 Uhr in der Gaststätte „Schwanseeschlößchen“ (Asbachstraße 24) Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag u.a. der Fraktionsvorsitzende Norbert Schremb und Stadträtin Annette Projahn zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Einladung zur Bürgersprechstunde

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.

Der nächste Termin hierfür ist:
Dienstag, der 04.03.2014 um 18:30 Uhr in der Gaststätte „Schwanseeschlößchen“
(Asbachstraße 24)
Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag u.a.  der Vereinsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Hölzer und Christiane Probst (sachkundige Bürgerin im Bildungs- und Sportausschuss)  zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle  telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Frauenplan

Aufgrund unserer Initiative wurde durch die Verwaltung eine Anliegerversammlung zur Baumaßnahme Frauenplan zu Planungen und Bauablauf durchgeführt. Wichtige Fragen bleiben dennoch ungeklärt. Massive Verzögerungen und Behinderungen für Anwohner, Gewerbetreibende und Touristen müssen verhindert werden. Eine intensive Zusammenarbeit ist hier dringend geboten. Über einen Stadtratsantrag werden wir u.a. auffordern, die Planungen des Ing.-büros zur Verkehrsführung ausdrücklich in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen. Eine willkürliche Änderung durch die ausführenden Baufirmen verwirrt, birgt Sicherheitsrisiken und sorgt für Frustration. Nach dem Abschluss der Arbeiten müssen schließlich alle Ideen geprüft werden, um einen der schönsten Plätze Weimars letztendlich vom Durchgangsverkehr zu befreien und die Aufenthaltsqualität weiter zu erhöhen.
Auch die Vorbereitungen zur Kommunalwahl haben bei uns begonnen. Am 07.02. wurde die Liste für die Wahl zum Stadtrat bestätigt, 18 Frauen und 24 Männer, verschiedenster Professionen und Fachgebiete, im Alter von 25 bis 78 Jahren, vereint im Streben für ein zukunftsorientiertes und lebendiges Weimar. Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer führen die Liste an. Programmatische Schwerpunkte für die Arbeit der nächsten Jahre wurden benannt. Leitlinien, wie Erhalt und Weiterentwicklung der Lebensqualität, Bürgernähe und Professionalisierung der Verwaltung bilden das Grundgerüst. Die Arbeit für unsere Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger steht dabei im Mittelpunkt unseres Handelns.

Norbert Schremb

weimarwerk stellt Weichen für die Kommunalwahl

In der Mitgliederversammlung am Freitag, dem 07.02.2014 hat das weimarwerk bürgerbündnis e.V. die Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2014 gestellt.

51 stimmberechtigte Mitglieder bestätigten mit großer Mehrheit (50 Ja, 1 Enthaltung) die vom erweiterten Vorstand vorgeschlagene Liste für die Wahl zum Stadtrat am 25. Mai.
Das weimarwerk bürgerbündnis e.V.  ist stolz, erneut 42 engagierte Menschen für diese Aufgabe gewonnen zu haben, darunter auch 18 Mitglieder, die sich zum ersten Mal zu diesem Engagement entschlossen. Wir sehen uns damit für die kommenden Aufgaben personell hervorragend aufgestellt.

18 Frauen und 24 Männer, im Alter von 25 Jahren (Christopher Schnell, Buchhandlung „Die Eule“) bis 78 Jahren (Jochen Seyd, ehem. Musiker der Staatskapelle Weimar), verschiedenster Professionen und Fachgebiete vereint im gemeinsamen Streben für ein zukunftsorientiertes und lebendiges Weimar. Ganz nebenbei erfüllen wir mit 43% die Frauenquote, … ganz ohne Quote!
Norbert Schremb und Prof. Dr. Wolfgang Hölzer führen als Fraktions- und Vereinsvorsitzender die Liste erneut gemeinsam an.
Zusätzlich wird sich das weimarwerk bürgerbündnis e.V. in drei Ortsteilen mit eigenen Kandidaten zur Wahl der Ortsteilbürgermeister bzw. der Ortsteilräte stellen. In Legefeld/ Holzdorf wird Petra Seidel als Amtsinhaberin erneut um die Gunst der Wähler als Ortsteilbürgermeisterin werben. Mit Ralf Pohle wird darüber hinaus in Weimar West ein langjähriges Mitglied des Ortsteilrates antreten, um zukünftig als Ortsteilbürgermeister neue Akzente zu setzen. Beide treten natürlich auch als Kandidaten für ihren jeweiligen Ortsteilrat an. Genau wie Christian Hölzer in Oberweimar/ Ehringsdorf. Die Besetzung der Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister ist nicht abschließend. In den nächsten Tagen werden dazu in verschiedenen Ortsteilen weitere Gespräche geführt. Auch der Unterstützung unabhängiger Kandidaten für die Wahl zum jeweiligen Ortsteilbürgermeister steht das weimarwerk bürgerbündnis e.V. offen gegenüber.

Ferner wurden erste programmatische Schwerpunkte für die politische Arbeit der nächsten Jahre benannt. Leitlinien, wie Erhalt und Weiterentwicklung der Lebensqualität, Bürgernähe und Professionalisierung der Verwaltung bilden das inhaltliche Grundgerüst, welches in den nächsten Wochen durch konkrete und abrechenbare Punkte gefüllt wird.
Die Zertifizierung der Stadtverwaltung im Rahmen der IHK-Initiative „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“, die weitere Verbesserung der aktuellen Sportförderung, besonders im Kinder- und Jugendbereich, die Ausweisung neuer Wohnbauflächen über die bereits von der Stadtverwaltung angedachten hinaus oder Maßnahmen zur zielstrebigen Sanierung des Straßennetzes seien hier u.a. benannt.
Natürlich verfolgt das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bisherige Zielsetzungen, wie die Ablehnung pauschaler und willkürlicher Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, der Hundesteuer oder kommunalen Abgaben (Wasser, Abwasser, Abfall) konsequent weiter. Unverändert bleibt das Engagement für das vom weimarwerk bürgerbündnis e.V. initiierte beitragsfreie KITA-jahr, als echte familienentlastende Maßnahme für alle Eltern.

In den 10 Jahren seines Bestehens hat sich das weimarwerk bürgerbündnis e.V. durch eine ideenreiche und konsequente Politik auf Grundlage wirtschaftlicher und sozialer Kompetenz, als eigenständige und unabhängige politische Kraft in Weimar etabliert. Diesen Weg werden wir weiter verfolgen.
Die Arbeit für unsere Stadt Weimar, für die Bürgerinnen und Bürger steht dabei im Mittelpunkt unseres Handelns.

Wolfgang Hölzer                                              Norbert Schremb
Vereinsvorsitzender                                          Fraktionsvorsitzender

Einladung zur Bürgersprechstunde

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.

Der nächste Termin hierfür ist:
Dienstag, der 11.02.2014 um 18:30 Uhr in der Gaststätte „Schwanseeschlößchen“
(Asbachstraße 24)
Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag u.a. der Fraktionsvorsitzende Norbert Schremb und Stadträtin Annette Projahn zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle  telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Bauhaus-Museum

Als verantwortungsbewusst und konsequent bezeichnet das weimarwerk bürgerbündnis die gestern im Stadtrat getroffenen Beschlüsse zum Bau des neuen Bauhausmuseums. Einwände und Kritik des Bundes der Steuerzahler, einer Bürgerinitiative und von der Piratenpartei mögen auf den ersten Blick verständlich sein, kommen aber leider zu spät und berücksichtigen nicht den gesamten Entstehungsprozess.  Ein Aussetzen der vorgelegten Anträge zum Museumsneubau und neue Streitereien hätten letztlich die Maßnahme insgesamt gefährdet. Wir erinnern an eine über Monate geführte öffentliche Diskussion zum Standort, eine umfassende Standortanalyse und die Entscheidung für den Minolplatz. Nach einem Architektenwettbewerb dessen Charme u. a. darin bestand, den Museumsneubau an der Parkkante zu errichten, musste allen Beteiligten klar sein, dass mit dieser Entscheidung eine umfassende und kostenintensive Quartierentwicklung verbunden war. Bereits seinerzeit wurden die Kosten für die Stadt auf  mehrere Millionen Euro geschätzt, wobei von der Verwaltung immer gesagt wurde, dass ein großer Anteil aus Fördermitteln finanziert werden kann.  Auch dies wurde öffentlich kommuniziert, in den Medien thematisiert und in Podiumsdiskussionen und Bürgerversammlungen diskutiert. Von einer breiten Mehrheit wird die Maßnahme nach wie vor als große Chance für eine attraktive Stadtentwicklung in Richtung Museumsviertel gesehen. Bis dahin war von den heutigen Gegnern keinerlei Kritik zu vernehmen und erst nach der Entscheidung für den Entwurf von Frau Hanada – nachdem alle Weichen für die Umsetzung des Gesamtprojektes gestellt waren – meldeten sich die heutigen Kritiker zu Wort. Selbstverständlich ist dies ihr gutes Recht, jetzt aber so zu tun, als könnte man noch über Varianten und Alternativen nachdenken, ist aus unserer Sicht weltfremd und naiv. Stadt und Stadtrat sind jedoch gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass neben dem angelaufenen Projekt für das neue Bauhausmuseum,  ausreichend finanzielle Mittel für notwendige Investitionen in unseren Stadt- und Ortsteilen zur Verfügung gestellt werden.  Mit gemeinsamen Anstrengungen, kluger Haushaltspolitik  und einer gut funktionierenden überfraktionellen Zusammenarbeit, dürfte diese schwierige Aufgabe dennoch zu lösen sein.

Weimar, den 30.1.2014
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 29.01.2014

DS 009/2014
Anfrage – Aktuelle Situation Abfallentsorgung
Die aktuelle Situation rund um die Abfallentsorgung der Stadt Weimar spitzt sich zu.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie erklären Sie sich die aktuell massiv auftretenden Probleme und Schwierigkeiten durch die Umstellung des Abfallsystems und welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Chaos?
  2. Wie schätzen Sie die bisherige Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung diesbezüglich ein?
  3. Welche Übergangsregelungen gelten in der Abfallentsorgung aktuell, wie lange für die Bürgerinnen und Bürger Weimars und wird es z.B. finanzielle Entschädigungen für nicht erbrachte Leistungen der Abfallentsorgung geben?
  4. Welche Möglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger zukünftig, wenn die bereitgestellten Tonnen für Papier und Verpackung temporär nicht ausreichen, den entsprechenden Abfall zu entsorgen?
  5. Die Abfallentsorgung befindet sich seit dem 01.01.2014 wieder in städtischer Hand. Die Organisation der regelmäßigen Kontrolle und Reinigung der bisherigen Sammelstandplätze sollte damit kein Problem darstellen. Wann und wie oft werden die bisherigen Sammelstandplätze und deren direktes Umfeld bezüglich „wilder“  Müll-ablagerungen kontrolliert und gereinigt und wie wird die Stadtverwaltung zukünftig solch „wilden“ Müllablagerungen begegnen?

DS 010/2014
Antrag – Überarbeitung Abfallgebührensatzung
Der Stadtrat beschließt:
Die Abfallgebührensatzung der Stadt Weimar erfährt, aufgrund des zum 01.01.2014 vollzogenen Wechsels der Rechtsform der für Weimar zuständigen Abfallentsorgung, rückwirkend ebenfalls zum 01.01.2014 im §3 „Gebührenmaßstab und Gebührenberechnung“, Absatz (2) „Jahresgebühr“ eine Anpassung.

Die in der Gesamtkalkulation eintretende Ersparnis durch den Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht bei kommunalen Eigenbetrieben wird nach Abzug der 7%iger Lohnkostensteigerungen (Tarifwechsel zum öffentlichen Dienst) in vollem Umfang dem durch den Endverbraucher jährlich zu zahlenden Gesamtbetrag (Jahresgebühr = Fixanteil + variabler Anteil) gutgeschrieben. Die Müllgebühren reduzieren sich damit um die entsprechende Summe.

Die Änderung wird umgehend in die Abfallgebührensatzung aufgenommen und falls notwendig dem Landesverwaltungsamt zur Genehmigung zugeleitet. WTA und FIA sind in der nächsten Sitzung zur Umsetzung zu informieren.

Begründung:
Mit dem Beschluss zur Erweiterung des Eigenbetriebes „Abwasserbetrieb“ zum Eigenbetrieb „Kommunaler Service Weimar“ zum 01.01.2014 treten die durch den OB stets benannten steuerlichen Vorteile eines kommunalen Eigenbetriebes auch für die Abfallentsorgung der Stadt Weimar in Kraft.
Ein Eigenbetrieb ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Dies trifft auch auf die erhobenen Gebühren und Kostenumlagen zu. So sind wie vom OB angekündigt, die Abfallgebühren zu senken. Diese Ersparnis muss umgehend an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden.

DS 011/2014
Antrag – Baumaßnahme Frauenplan
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

  1. kurzfristig, spätestens bis zum 12.02.2014 eine Anwohnerversammlung zur umfassenden Information zur geplanten Baumaßnahme „Frauenplan“ einzuberufen,
  2. bis Mittwoch, dem 05.02.2014, eine vollständige und detaillierte, schriftliche Zuarbeit zur geplanten Baumaßnahme „Frauenplan“  im Hinblick auf:

- den aktuellen Arbeitstand (Fertigstellung Ausführungsplanung/ Erstellung
- Leistungsverzeichnis/ Ausschreibungsbeginn und –ende, etc.),
- die aktuell gültigen Entwurfs- und Ausführungsplanungen,
- den Bauablauf und zeitlichen Rahmen der Bautätigkeit,
- die Gesamtkosten der Maßnahme,
- die Kostenbeteiligung der Anlieger in Art, Zeitpunkt und voraussichtlicher Höhe,
- die erwarteten Beeinträchtigungen für Anwohner und Gewerbetreibende sowie
- Einschränkungen für den allgemeinen Verkehr (z.B. Müllabfuhr etc.)
- die Möglichkeiten und Erfordernisse aus Sicht der Stadtverwaltung zur Minimierung von   Beeinträchtigungen (z.B. für die Bewirtschaftung von Außenterrassen), zur Unterstützung der Betroffenen und Verbesserung der Situation während der Bauphase

den Fraktionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere ist auf die bereits erfolgten und noch geplanten Informationen der Betroffenen einzugehen (Wann und wie werden Anwohner/ Anlieger/ Gewerbetreibende zu den vorgenannten Punkten durch wen informiert?).

Begründung:
In einer Anliegerversammlung in der Aula des Goethegymnasiums im Jahr 2012 wurde durch den OB und das Planungsbüro Dane dargelegt, dass vor Beginn der Ausschreibungen des Bauabschnitts Frauenplan eine weitere Anliegerversammlung zur Vorstellung der konkretisierten Planungen und Information zum Bauablauf erfolgen wird.
Für die Zeit vor und während der Baumaßnahme in diesem sensiblen Stadtbereich wurde eine intensive Zusammenarbeit mit Beteiligten und Betroffenen angekündigt.
Bisher ist hierzu nichts erfolgt oder erkennbar. Es ist dringend geboten, kurzfristig in eine aktive Kommunikation mit Anwohnern und Anliegern des Frauenplanes einzusteigen.
Chaos und massive Verzögerungen im Bauablauf, extreme Behinderungen sowie existenzbedrohende Einbußen für Gewerbetreibende, wie bisher bei jeder städtischen Baumaßnahme aufgetreten (z.B. Herderplatz, Steubenstraße), müssen verhindert werden.

Bürgernähe und Kommunikation

Ausgangspunkt für unsere Initiativen zur Stadtratssitzung am 29.01. ist in allen Fällen die fehlende bzw. schlechte Informationspolitik des Oberbürgermeisters und seiner Ämter. Gelebte Bürgernähe und aktive Kommunikation mit Betroffenen sieht anders aus.

Wir werden neben der aktuellen Situation rund um die Müllentsorgung (massive Schwierigkeiten bei der Umstellung vom Bring- auf Holsystem, Sauberkeit im Umfeld der bisherigen Wertstoffsammelplätze), auch die Überarbeitung der Abfallgebührensatzung thematisieren. Mit dem Beschluss zum Eigenbetrieb „Kommunaler Service Weimar“ treten die steuerlichen Vorteile eines kommunalen Eigenbetriebes in Kraft. Ein Eigenbetrieb ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Dies trifft auch auf die erhobenen Gebühren und Kostenumlagen zu. So sind, wie vom OB mehrfach angekündigt, die Abfallgebühren zu senken. Diese Ersparnis muss umgehend an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Darüber hinaus widmen wir uns der Baumaßnahme am Frauenplan. Bereits in 2012 wurde in einer Anliegerversammlung durch den OB und das verantwortliche Planungsbüro dargelegt, dass vor Beginn der Ausschreibungen ein weiteres Treffen zur Vorstellung der Planungen und des Bauablaufs erfolgen wird. Für die Zeit der Baumaßnahme wurde eine intensive Zusammenarbeit mit Beteiligten und Betroffenen angekündigt. Bisher ist hierzu nichts erfolgt oder erkennbar. Es ist dringend geboten, kurzfristig in Gespräche einzusteigen. Chaos und massive Verzögerungen sowie extreme Behinderungen müssen verhindert werden. Wir bleiben dran!

Für die Fraktion
Norbert Schremb