Herzlich Willkommen!

Hervorgehoben

Liebe Weimarer Bürgerinnen und Bürger,

als weimarwerk bürgerbündnis e.V. bringen wir engagierte Menschen in Weimar zusammen, um gemeinsam politisch zu handeln. Unser Bürgerbündnis bietet wirtschaftliche und soziale Kompetenz als Grundlage einer ideenreichen und konsequenten Politik. Nunmehr bereits in der dritten Legislatur setzen wir uns, nicht nur im Stadtrat und seinen Ausschüssen, sachlich und kompetent mit den Problemen Weimars auseinander. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. steht für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der etablierten Parteienlandschaft. Ein starkes weimarwerk ist der Garant für ein starkes Weimar.


Ihr Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Unsere Anfragen zur Stadtratssitzung am 08.07.2015

DS 150/2015 Anfrage
Sauberkeit/ Müllsituation Schillerstraße/ Innenstadt
Speziell am Wochenende und nach Veranstaltungen (zuletzt zur „Langen Nacht der Museen“ am 13.06.2015) gleicht die Weimarer Innenstadt im Allgemeinen und Schillerstraße und Marktplatz im Besonderen oftmals einer „Müllkippe“. Der Schaden für das Ansehen Weimars bei Einwohnern und Gästen ist sicher unstrittig.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Wie begegnet die Stadtspitze dieser wiederkehrenden Verschmutzung?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Situation nachhaltig zu verbessern?

Weinfest und Zwiebelmarkt stehen als Großveranstaltungen „vor der Tür“. Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Besucher Weimars besuchen die Aushängeschilder der Stadt in großer Zahl. Gerade im letzten Jahr war die Aufenthaltsqualität durch massives und unkontrolliertes Müllaufkommen oft eingeschränkt.

Welche Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung geplant, um insbesondere die Bereiche Sauberkeit und Abfallentsorgung für die nächsten Veranstaltungen effektiv zu gestalten?

DS 149/2015 Anfrage
Eigenbetrieb Kommunalservice Weimar
Die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice Weimar als Erweiterung des Eigenbetriebes Abwasserbetrieb Weimar erfolgte Ende 2013 unter massivem Zeitdruck. Die DS 170/2013 enthielt weder einen generellen Vergleich der möglichen Vor- und Nachteile einer Erweiterung noch konkrete Aussagen zu finanziellen Aspekten und Auswirkungen für den städtischen Haushalt, die Stadtwirtschaft Weimar GmbH und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weimar. Mit der DS 170a/2013 sollten diese Voraussetzungen und elementaren Grundlagen für eine sachkundige Entscheidung geschaffen werden. Leider wurde dies durch den OB abgelehnt. Als Kompromiss, in der Not geboren, wurde durch den Oberbürgermeister die DS 170b/2013 übernommen. Kernpunkt war u.a. die Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes einschließlich eines Zeitgerüstes zum möglichen Ablauf der Erweiterung der bisherigen Eigenbetriebsstruktur. Eckwerte sollten gemeinsam mit Finanzausschuss und Wirtschafts- und Tourismusausschuss definiert und abgestimmt werden. Im April 2014 wurde mit der DS 101a/2014 noch einmal durch den OB eine DS übernommen, die die Abarbeitung der einzelnen Schritte der DS 170b/2013 einforderte und darüber hinaus jegliche unumkehrbare Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Eigenbetrieb ausdrücklich ausschloss.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Welche Schritte wurden durch den Oberbürgermeister zur Umsetzung der DS 170b/2013 und DS 101a/2014 bisher vollzogen und wie wird der Stadtrat in seiner Gesamtheit zukünftig informiert? Sieht der Oberbürgermeister die DS als erfüllt an?

Haben sich die in der ursprünglichen DS beschriebenen Vorteile, Synergieeffekte und Einsparwerte bewahrheitet und wie profitieren/ partizipieren die Stadt Weimar/ der städtische Haushalt , die Stadtwirtschaft Weimar GmbH, der Abwasserbetrieb Weimar und vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt davon/ daran?
(Wir bitten um eine vollständige, detaillierte und nachvollziehbare Darstellung mit konkreten Untersetzungen der kurz- und langfristigen finanziellen Auswirkungen für alle Beteiligten inkl. belastbaren Erläuterungen zur Nachhaltigkeit der einzelnen Punkte)

Wie bewerten Sie die bisherige Entwicklung des Eigenbetriebes, welche Chancen und Risiken sehen Sie zukünftig und welche Schwerpunkte werden Sie setzen?

DS 148/2015 Anfrage
Schulbegleitung/ individuelle Beschulung und Betreuung
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mit der DS 058/2015 den kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Diesen gilt es mit Leben zu füllen und fachliche Standards für verschiedene Bereiche aus gesetzlichen Vorgaben heraus zu übernehmen bzw. aus städtischer Sicht zu entwickeln. Die individuelle Schulbildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung ist dabei eines der sensibelsten Themen:

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Welche Schulen in Weimar (staatlich oder freier Träger) sind barrierefrei, verfügen also über rollstuhlgerechte Zugänge zu sämtlichen Klassenräumen, Turnhalle, etc. und verfügen über Ruhe- und Pflegeräume, und eignen sich deshalb grundsätzlich aus baulicher Sicht zur inklusiven Beschulung?

Wie gewährleistet die Stadt Weimar für Kinder mit Behinderung eine individuelle Teilnahme an der Schulbildung? Wie werden Schulbegleiter/ Integrationshelfer ausgewählt, nach welchen Vorgaben werden Notwendigkeit, Umfang und
Finanzierung der Schulbegleitung geprüft und bewilligt?

Wie gewährleistet die Stadt Weimar eine „inklusive“ Hort- und Ferienbetreuung bzw. entsprechende Angebote, damit auch eine Teilnahme von schwerstmehrfach-behinderten Kindern und Jugendlichen gegeben ist? Wie kann dies ohne finanzielle Benachteiligung der Betroffenen und deren Familien gewährleistet werden?

Ziel erreicht?

Die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice erfolgte 2013 unter massivem Zeitdruck, ohne Vergleich der möglichen Vor- und Nachteile oder konkreten Aussagen zu finanziellen Aspekten und Auswirkungen für den städtischen Haushalt und die Einwohner Weimars. Kritiker wurden belächelt. Ein Änderungsantrag forderte u.a. die Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes einschl. eines Zeitgerüstes zum möglichen Ablauf der Erweiterung. Eckwerte sollten gemeinsam definiert und abgestimmt werden. 2014 wurde durch den OB auf Nachfrage die Abarbeitung dieser einzelnen Schritte erneut zugesagt und darüber hinaus jegliche unumkehrbare Entscheidung ausdrücklich ausgeschlossen. Das Ergebnis bis heute: NICHTS ist geschehen. Der Eigenbetrieb ist ohne weitere Darstellung der Zahlen und Fakten gegründet. Er arbeitet, sorgt für deutlich höheren bürokratischen Aufwand und kommt nach aktuellen Berechnungen den städtischen Haushalt in 2015 mindestens 600T Euro teurer als angenommen. Dazu ist von den bisherigen durch OB und Teilen des Stadtrates stets angeführten und betonten Vorteilen und Einspareffekten – höhere Leistung und besserer Service durch Synergieeffekte, Weitergabe der wegfallenden Umsatzsteuer = Reduzierung der Abfallgebühren für jeden Einzelnen – keine Rede mehr. Im Gegenteil. Im letzten Jahr wurde durch den OB eine Anpassung/ Erhöhung der Abfallgebühren vorgeschlagen, die er nach Widerstand zurückzog. Wir haben im nächsten Stadtrat eine umfangreiche Anfrage zur gesamtem Problematik eingebracht und erwarten detaillierte Antworten.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Handeln

Am 31.12.14 lief die Frist zur Investitionsverpflichtung in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro für den Eigentümer des Hauses der Frau v. Stein aus. Bis zum 30.06. hatte dieser Zeit, den buchmäßigen Nachweis zur Erfüllung der Verpflichtung zu erbringen. Wir werden den OB in der Stadtratssitzung beauftragen, dem Stadtrat eine detaillierte und nachvollziehbare Darstellung aller vertraglich und ggf. weiterer vereinbarten Auflagen des Eigentümers inkl. eines angemessenen und plausiblen Nachweises zur Erfüllung der einzelnen Punkte zu erstellen und bei Nichterfüllung die Geltendmachung der vertraglich festgelegten Vertragsstrafe umgehend einzuleiten. Die überregionale Wahrnehmung der bisherigen Ereignisse sowie ein besonderes öffentliches Interesse am Gebäude und der notwendigen Sanierung, erfordern ein hohes Maß an Sensibilität und besondere Sorgfalt bei den Prüfungen zur Vertragserfüllung.
Gleiches gilt für die Schillerstraße 13/15. Schilder, auf denen die Stadt die Verantwortung wegschiebt, reichen nicht mehr aus. Der OB ist gefordert, hier endlich aktiv im Rahmen der weitreichenden gesetzlichen Möglichkeiten tätig zu werden. Trotz fortwährender Beteuerungen und diverser Ankündigungen der Stadtspitze ist bisher kein erkennbarer Baubeginn bzw. -fortschritt zu verzeichnen. Wir fragen daher erneut zum aktuellen Stand und den durch die Stadtspitze ergriffenen und weiter geplanten Maßnahmen, damit das Gebäude nicht weiter verfällt und sich entsprechend wieder harmonisch in die angrenzende Struktur und das städtische Gesamtbild einfügt.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

Stefan Wolf – zum „Unbesten“ der Stadt

Der Oberbürgermeister also wird nun der oberste Kämmerer der Stadt. Das ist durchaus als Drohung zu verstehen, denn Stefan Wolf fiel bisher vor allem durch chaotisches, zielloses und unentschiedenes Haushaltshandeln auf. Wir erinnern uns gut an eine Übernahme aller Änderungsanträge fernmündlich aus Fernost. Es entstand ein riesiges Loch im Haushalt, während der OB durch die Südsee schipperte. Ein gedeckter Weimarer Haushalt nach einer Debatte im Stadtrat war eher die Ausnahme. Dieses Finanzgebaren entspricht Wolfs schwankender Politik zum „Unbesten“ der Stadt. Der Haushalt verrät schonungslos, wie es der Stadt wirklich geht.
Das einzig Gute an der Sache ist, dass der OB nun direkt in der Verantwortung steht und „unpopuläre“ Entscheidungen nicht auf den Finanzbürgermeister abwälzen kann. Als Begründung dafür, Peter Kleine die Finanzen zu entziehen, gibt er fehlendes Vertrauen an. Tatsächlich duldet er nur Erfüllungsgehilfen an seiner Seite. Es war aus Sicht von Stefan Wolf der Fehler des Bürgermeisters, einen abgestimmten Verwaltungsentwurf 2015 mit hoher Kompetenz verteidigt und eine Belastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden zu haben.
Der OB geht gerade einen anderen Weg: statt die Ausgaben zu begrenzen und das natürliche Aufkommen von Steuern zu befördern, soll die Grundsteuer B, was alle Mieter spüren werden, und die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Koalition wird sich diesem Weg konsequent verweigern.
Anstatt fachlich einen Ausweg zu finden wird die Thüringer Kommunalordnung autoritär ausgelegt. Er bestimmt, wer ihm persönlich schadet oder hilft. Frau Dr.Claudia Kolb wurde entsprechend ihrer Präsentation zur Eignung für die ausgeschriebene Stelle als Sozial-Dezernentin  vom Stadtrat gewählt. Jetzt wird sie Baudezernentin. Die Frage nach fachlicher Eignung wird gar nicht erst gestellt.
Herr Wolf, es reicht !

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender der CDU

Rebekka Höfer
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Prof. Dr.Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Haus der Demokratie?!

In Weimar soll ein Haus der Demokratie entstehen. Ja.
Am Theaterplatz im heutigen Bauhaus-Museum. Vielleicht.
Ohne inhaltliches Konzept, ohne breite öffentliche Diskussion. Nein.
Durch den OB wurde für die letzte Stadtratssitzung ein Fördermittelantrag zur Sanierung des ehemaligen Kulissenhauses am Theaterplatz als zukünftiges Haus der Demokratie vorgelegt. Gesamtkosten ca. 5 Mio. Euro inkl. eines städtischen Eigenanteils zwischen 10 und 30%. Problematisch, dass es bisher weder ein inhaltliches Konzept gibt, noch eine ernsthafte Debatte über mögliche Standorte geführt wurde. Warum z.B. nicht auch das DNT selbst, als historischen Ort, in die Überlegungen einbeziehen, oder das Rathaus? Darüber hinaus müssen Ausgestaltung und Betrieb des Hauses stehen – was soll/ muss ein Haus der Demokratie leisten? Allein ein weiteres Museum benötigt Weimar nicht.
Das Verfahren zum neuen Bauhaus-Museum insbesondere die damit verbundene Einziehung und Widmung von Straßen hat gelehrt, dass Entscheidungen über Bürgerinnen und Bürger hinweg, ohne echte Beteiligung, zwangsläufig zu Verärgerung, Distanz und Ablehnung führen. Das Schaffen vollendeter Tatsachen, die mit dem Beschluss des OB-Antrages eingetreten wären, wäre erneut ein falsches Zeichen an die Menschen unserer Stadt. Allein darin ist das Beharren auf den gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition begründet. Dieser fordert vor der Bereitstellung von Haushaltsmitteln eine ehrliche und offene Diskussion, um am Ende eine demokratische Entscheidung für ein Haus der Demokratie zu treffen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Koalition erwartet belastbare Aussagen vom Oberbürgermeister – Ideologisches Getöne hilft nicht mehr weiter

Die Forderung des Oberbürgermeisters ist überflüssig. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat längst Farbe bekannt: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Koalition für die laufende Wahlperiode keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern plant. Der Hinweis des Oberbürgermeister dazu ist ebenso unnötig wie abwegig: Es ist nachlesbar.

Aus Sicht der Koalitionäre ist eine Konsolidierung des Haushaltes dringend notwendig. Der Oberbürgermeister steht dazu in der Verantwortung. Jüngste Nachrichten aus dem Rathaus deuten darauf hin, dass die vom OB für 2015 veranschlagten Personalkosten nicht ausreichen. Die Koalitionsfraktionen erwarten in Kürze ein Haushaltssicherungskonzept, um die Defizite aus 2013 und 2014 auszugleichen. Und die Koalitionsfraktionen erwarten ein Personalentwicklungskonzept.

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat gehen davon aus, dass Einsparungen über Reduzierungen von Ausgaben erreicht werden können. Es müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Wie aus einer Reihe von Untersuchungen hervorgeht, muss auch an einigen Gebührensatzungen nachgearbeitet werden. Auch hier sieht die Koalition Veränderungspotential.

Für die Koalition ist die Absicht des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehbar, Bürgermeister Peter Kleine die Finanzverantwortung zu entziehen. Während Oberbürgermeister Wolf seit Jahren für ein planloses, unentschiedenes und improvisiertes Haushaltshandeln steht und das Vertrauen der Mehrheit des Stadtrates daher verloren hat, leistet der Finanzbürgermeister anerkanntermaßen ebenso strukturierte wie nachhaltige Arbeit.

Es ist der wenig schmeichelhafte Verdienst des Oberbürgermeisters Wolf, mit ungezügelter Ausgabenpolitik und fehlendem Sinn für die Zukunft der Stadt, Weimar erst in die Zwangssituation einer Haushaltssicherung gebracht zu haben. Wenn er keinen anderen Weg weisen will, als Steuern zu erhöhen und Investitionen zu streichen, heißt das nicht, das es den Weg nicht gibt. Ideologisches Getöne hilft niemandem weiter. Aber es hilft, die Verantwortung abzuschieben. Es ist der Oberbürgermeister, der sich seit Jahren scheut, notwendige Reformen anzugehen.

Für die Fraktionen

Dr. Peter Krause
Rebekka Höfer
Andreas Leps
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 29.04.2015

DS 074/ 2015 Anfrage
KITA „Am Goethepark“ – Außengelände
Die KITA „Am Goethepark“ nutzt seit vielen Jahren einen Teil des „Oppelschen Garten“ als Außengelände. Vor etwa einem Jahr wurde die Verlängerung des Pachtvertrages mit der Stadt Weimar für diese Nutzung vom neuen Eigentümer in Frage gestellt. Nach langen Verhandlungen konnte sich auf eine Verlängerung für weitere 12 Monate bis zum 31.12.2015 geeinigt werden. Weitere Gespräche für eine langfristige Lösung wurden vereinbart.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Welche Aussagen können zur aktuellen Situation/ zum aktuellen Sachstand getroffen werden?
Welche Aktivitäten existieren gegenwärtig in der Verwaltung zur Klärung der Situation bzw. wie sollte aus Sicht der Stadtspitze weiter verfahren werden, inkl. einer Festlegung zum zeitlichen Rahmen, um letztlich zeitnah zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen?

DS 073/ 2015 Anfrage
Haus der Frau v. Stein – Vertragserfüllung
Am 31.12.2014 lief die Frist zur Investitionsverpflichtung für den Eigentümer des Hauses der Frau v. Stein aus. Bis zum 30.06.2015 hat dieser Zeit, den buchmäßigen Nachweis zur Erfüllung der Verpflichtung zu erbringen.
Die überregionale Wahrnehmung der bisherigen Ereignisse sowie ein besonderes öffentliches Interesse am Gebäude und der notwendigen Sanierung, erfordern ein hohes Maß an Sensibilität und besondere Sorgfalt bei den Prüfungen zur Vertragserfüllung.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Welches Vorgehen ist seitens der Stadtspitze vorgesehen, um die Erfüllung der einzelnen Vertragsbestandteile entsprechend DS 138/2012 angemessen zu prüfen?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, um den erreichten Sanierungsstand zum 31.12.2014 mit dem buchmäßigen Nachweis zur Erfüllung der Verpflichtung auch nach dem 30.06.2015 plausibel überprüfen zu können?
Ist es geplant, dies einer externen Plausibilitätsbeurteilung zu unterziehen?
Wie und wann wird der Stadtrat in die Ergebnisse und das daraus folgende weitere Vorgehen eingebunden?

DS 038/ 2015 gemeinsamer Antrag der Koalition
Kooperation in der Verwaltungsarbeit
Der Stadtrat beauftragt in Fortsetzung seiner Initiative vom Juni 2010 den Oberbürgermeister, ein Verhandlungskonzept über Kooperationen im Verwaltungshandeln mit anderen Kommunen und Institutionen (s. Nrn. A, B und C) auszuarbeiten und dem Stadtrat bis zur SR-Sitzung im Juni 2015 zur Entscheidung vorzulegen.
A.: Unabhängig von den Überlegungen und Ergebnissen der damals vom OB beauftragten Prüfung durch die ggf. von Kooperationen betroffenen Arbeitsbereiche der Stadtverwaltung sind nunmehr durch den OB vor allem folgende Aufgabenbereiche in Kooperationen mit anderen Kommunen einzubringen:

  1. Umweltschutz
  2. Gesundheitswesen
  3. Veterinärwesen
  4. Denkmalschutz
  5. Schulwesen
    und weitere Aufgabengebiete aus dem Pflichtaufgabenbereich
    ebenso wie Aufgaben aus dem freiwilligen Bereich wie z. B.
  1. Sport
  2. Kultur

B.: Weiterhin sind Kooperationsverhandlungen konzeptionell vorzubereiten, die beispielsweise Zusammenarbeiten etwa im Bereich der Personalverwaltung zwischen der Stadt und den beiden Hochschulen ermöglichen.
C.: Es sind auch mit dem Ziel der Kostenersparnis, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Klassik Stiftung und der Stadt im Bereich der Gärtnereien und der Wegeunterhaltung zu erkunden und vorzubereiten.

DS 039/ 2015 gemeinsamer Antrag der Koalition
RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“
Der Stadtrat beschließt:
Die Stadt Weimar nimmt zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Folgeprojekt zur IHK – Initiative „Wirtschaftsfreundliche Verwaltung Mittelthüringen“ teil.
Ziel ist die Zertifizierung mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“.
Dabei ist es selbstverständlich, dass alle Maßnahmen im Rahmen des Zertifizierungsprozesses allein durch städtische Mitarbeiter der entsprechenden Abteilungen und Ämter vollzogen werden. Eine zusätzliche kostenpflichtige externe Begleitung bzw. Neueinstellungen sind ausgeschlossen.
Der Wirtschafts- und Tourismusausschuss ist zum aktuellen Stand regelmäßig zu informieren.

Begründung:
In verschiedenen Studien zur Wirtschaftsförderung von Städten und Gemeinden landet Weimar abgeschlagen auf hinteren Rängen. Das Arbeits- und Investitionsklima für Unternehmen wird oft als wenig wirtschaftsfreundlich eingeschätzt.
Die Teilnahme an einem standardisierten Qualitätsverfahren inkl. Zertifizierung kann hier erste Zeichen setzen, um die Stadtverwaltung Weimar als verlässlichen Partner der heimischen Wirtschaft zu etablieren und damit auch nachhaltig die Attraktivität des Standortes zu erhöhen.

DS 071/ 2015 gemeinsamer Antrag der Koalition
Klassik Stiftung Weimar
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister tritt in den bevorstehenden Verhandlungen über die weitere Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar (KSW) mit den Zuwendungsgebern Freistaat Thüringen und Bund dafür ein, eine deutliche Verringerung der Zuwendung der Stadt Weimar ab dem 01.01.2017 zu erreichen.
Diese Summe möge für die Finanzierung derjenigen Bereiche der KSW eingesetzt werden, die unmittelbar das Zusammen-wirken mit der Stadt Weimar betreffen (Museen, Park- und Gartenanlagen).
Der Hauptausschuss ist regelmäßig über den Fortgang der Gespräche zu informieren.

Begründung:
Die Klassik Stiftung Weimar ist nach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz die zweitgrößte Kulturstiftung in Deutschland. Sie zählt zu den bundesweiten kulturellen Leuchttürmen und besitzt weltweite Bedeutung. Von Ihrer Weiterentwicklung, Stärkung und Profilierung profitiert nicht nur die Stiftung, sondern die Stadt Weimar unmittelbar.
Der Stadtrat möchte die Zusammenarbeit zwischen Stadt Weimar und Stiftung ausdrücklich erhalten und weiterentwickeln. Angesichts der im Vergleich (etwa mit Potsdam) sehr hohen finanziellen Zuwendung der Kommune ist allerdings eine angemessene Verteilung der Förderung angebracht.

DS 072/ 2015 gemeinsamer Antrag der Koalition
Überarbeitung der KITA-FRL – Gebührentabelle
Oberbürgermeister wird beauftragt,
Anlage 1a der Richtlinie der Stadt Weimar zur Förderung der Kindertageseinrichtungen, insbesondere die Tabelle zur Erhebung der Elternbeiträge unter folgenden Prämissen zu überarbeiten.

  1. spürbare finanzielle Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen
  2. Vereinfachung und Vergleichbarkeit der Einkommensermittlung als Grundlage zur Berechnung der Elternbeiträge
  3. Summe der Beitragseinnahmen (Stichtag: 31.12.2014 zuzüglich Kosten des beitragsfreien Kitajahres) wird durch die Veränderung der Beitragstabelle nur um einen Gesamtbetrag von 50.000 Euro verringert
  4. Summe der Beitragseinnahmen (Stichtag: 31.12.2014 zuzüglich Kosten des beitragsfreien Kitajahres) wird nicht erhöht

Ziel ist das Inkrafttreten der neuen Gebührentabelle zum neuen Kindergartenjahr 2015/2016.
Die zeitliche Bearbeitung sowie die Vorlage der Verwaltung im Stadtrat inkl. einer nachvollziehbaren und detaillierten Kalkulationsaufstellung ist entsprechend vorzubereiten und zu beachten.

Begründung:
Die aktuell gültige Gebührentabelle gilt seit dem 01.01.2002 unverändert. Nach 13 Jahren ist eine Überprüfung und Überarbeitung geboten.

DS 078/ 2015 gemeinsamer Antrag der Koalition
Fußläufige Verknüpfung des neuen Bauhausmuseums mit der Kernstadt
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
ein Konzept vorzulegen, um die fußläufige Verknüpfung des neuen Bauhausmuseums mit der Kernstadt zu sichern. Hierbei geht es besonders um die städtebauliche Verknüpfung des Bereichs Goetheplatz, Stadtmuseum, Neues Museum und des neuen Bauhausmuseum.
Die Steigerung der Attraktivität des Zugangs zur Weimarhalle und zum Weimarhallenpark sowie dessen Öffnung zum Museum stellt einen weiteren Aspekt dar.
Eine Ausweitung der innerstädtischen Fußgängerzone über die Karl-Liebknecht-Straße, bzw. die Überleitung des Individualverkehrs weg vom Goetheplatz, und damit eine bessere fußläufige und sicherere Anbindung der nördlichen Innenstadt an die Kernstadt wird dabei angeregt.

Das Konzept soll so vorgelegt werden, dass eine Beschlussfassung mit vorhergehender Diskussion in den Ausschüssen für die Sitzung des Stadtrates am 4.11.2015 möglich ist. Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine entsprechende Drucksache rechtzeitig einzubringen.

Begründung:
Das neue Bauhausmuseum soll bis zum 100jährigen Jubiläum der Gründung des Bauhauses in Weimar, 2019, fertiggestellt werden. Seine Wirkung wird es vor allem dann gut entfalten können, wenn es fußläufig nicht nur erreichbar ist, sondern mit anderen bedeutenden Stätten Weimars, wie Universitätshauptgebäude, Schloss, Goethe- und Schillerhaus, Deutschem Nationaltheater, Stadtmuseum, Weimarhalle oder Neuem Museum in einer fußläufigen und wahrnehmbaren Verbindung steht. Darunter verstehen die Antragsteller eine Verbindung mit Vorrang für Fußgängerverkehr, bei uneingeschränkter Zulassung von ÖPNV und Fahrradverkehr.
Es gilt, für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt und ihre Gäste die Stadt Weimar erlebbar zu machen. Das neue Bauhausmuseum ist nicht ein Museum am Rande der Kernstadt, sondern Teil und – je nach Sichtweise – gemeinsam mit dem Neuen Museum Startpunkt einer Museumsmeile in Weimar.

DS 081/ gemeinsamer Antrag der Koalition
Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
dem Stadtrat bis zu seiner Sitzung im Juni ein Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Weimar als gemeinsame Handlungsgrundlage vorzulegen.
Dabei sollen auch Institutionen und Initiativen eingebunden werden, die auf diesen Gebieten bereits tätig sind.

Begründung:
Die Stadt Weimar ist, ebenso wie alle anderen Kommunen und Landkreise in Thüringen nach dem Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, Ausländerinnen und Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen und die ihr zugewiesen sind, unterzubringen. Bei der Ausgestaltung der Unterbringung soll der besonderen Problematik von Menschen, die keine Wohnung haben und unter Heimatverlust sowie eventuell unter den Folgeschäden erlittener Repressalien leiden, mit einem umfassenden Angebot an sozialarbeiterischen Handeln sowie einem menschenwürdigen Wohnen Rechnung getragen werden.
Es gilt, gelingende Integration und dafür unerlässliche sozialarbeiterische und strukturelle Tätigkeiten in verlässliche Strukturen einzubetten.

DS 082/ 2015 gemeinsamer Antrag der Koalition
Gebietsreform vorbereiten
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

  1. kurzfristig einen Bericht vorzulegen zum aktuellen Stand der Gespräche mit allen relevanten Umlandgemeinden. Es soll dabei klar werden, mit wem wann worüber und mit welchen Ergebnissen konferiert wurde.
  2. mit den Umlandgemeinden insbesondere Nohra und Kromsdorf erneut das Gespräch zu suchen.

Dabei sollen Gesprächstermine so vereinbart werden, dass es den Fraktionsvorsitzenden (oder ihren Vertretungen) prinzipiell möglich ist, an den Gesprächen teilzunehmen. Gleiches sollte für die Räte der Umlandgemeinden gelten.

Begründung:
Unabhängig davon, ob eine Kreis- und Gebietsreform in Thüringen kommt, ist es sinnvoll und angezeigt, die Beziehungen zu den Umlandgemeinden zu verbessern und zu vertiefen. Die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben, Absprachen bei der Flächennutzung bis hin zu einem freiwilligen Zusammengehen sind dabei wünschenswerte und denkbare Verbesserungen des heutigen zu sehr Nebeneinanders und zu wenig Miteinanders.
Die Antragsteller wollen, dass neben den Bürgermeistern und dem Weimarer Oberbürgermeister auch weitere gewählte Vertreter der Gemeinden und der Stadt Weimar an den Gesprächen teilnehmen können, um die Vertrauensbasis zu erweitern.

DS 077/ 2015 gemeinsame Anfrage der Koalition
Umsetzung des Haushaltes 2015
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. März den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.
Die Fraktionen der Stadtratskoalition von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und dem weimarwerk bürgerbündnis fragen dazu den Oberbürgermeister an:

  • Wie ist der aktuelle Stand der Genehmigung des Haushaltes?
  • Hegt der Oberbürgermeister Zweifel an einer Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes – wenn ja, in welchen Punkten und warum?

 

Die Stadtratssitzung findet am Mittwoch, dem 29.04.2015 um 17:45 im großen Sitzungssaal in der Schwanseestraße 17 statt.

 

 

Der Haushalt ist beschlossen

Gute Nachrichten: Weimar hat einen beschlossenen Haushalt. Mit der Abwendung der durch den OB geplanten Erhöhung der Grundsteuer werden alle Weimarer nicht höher belastet. Die Kürzungen im Entwurf des OB im kulturellen und sozialen Bereich konnten zum großen Teil ausgeglichen werden. In diesen Kontext gehört auch das beitragsfreie KITAjahr. Vom OB selbst zum Wegfall vorgesehen, lässt er sich nun für den Fortbestand feiern.
Leider hat die Medaille wie immer eine 2. Seite. Die Chance zum Einstieg in die drängende Konsolidierung ist vertan. Der Vermögenshaushalt ist so klein, wie lange nicht. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mittel Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt sind nur eingeschränkt durchführbar. Im Verwaltungshaushalt ist das Finanzvolumen erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden.
Leider lassen Teile der Stadtspitze und des Stadtrates jegliche Einsicht in die Notwendigkeit eines Umdenkens vermissen. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weimar lebt über seine Verhältnisse. Und, auch in unserer Stadt gilt: jeder Euro, der ausgeben werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Dies allein über weitere Steuererhöhungen erzielen zu wollen oder auf höhere Zuschüsse von Bund und Land zu hoffen, ist nicht seriös.
Wir erwarten, dass der OB hier seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt gerecht wird, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt integrierend wirkt und gemeinsam mit allen Stadträten demokratischer Parteien agiert. Wir sind bereit.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

Keine Mietpreiserhöhung für Weimarer Mieter und Eigenheimbesitzer

Die Koalition aus CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat nach intensiver Beratung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B für unnötig befunden.

Dadurch werden die Nebenkosten für alle Mieter und Eigenheimbesitzer nicht erhöht. Dieses betrachten wir als einen wesentlichen Baustein einer sozial gerechten Stadt, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Über Deckungsvorschläge und über mögliche Entlastungen im sozialen Bereich sowie die Rücknahme von Kürzungsvorschlägen seitens des Oberbürgermeisters in den Bereichen Schulen, Sport und Kultur werden wir vor der Stadtratssitzung informieren.

 

Für die Fraktionen
Dr. Peter Krause
Rebekka Höfer
Andreas Leps
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Wie weiter?

Der Stadtrat steht vor richtungsweisenden Beschlüssen, die die Zukunft der Stadt entscheidend mitbestimmen werden. Dazu gehört vor allem auch der Mut zu weniger angenehmen Entscheidungen. Jeder Stadtrat muss sich dieser Verantwortung bewusst werden, damit Weimar auch in den nächsten Jahren lebens- und liebenswert bleibt. Zur nächsten Stadtratssitzung soll der städtische Haushalt für das laufende Jahr 2015 beschlossen werden. Die von den neuen Landesregierung offerierten und dem Oberbürgermeister stets wieder angekündigten zusätzlichen finanziellen Mittel sind bisher leider weder bestätigt, noch ist mit diesen Einnahmen tatsächlich zu rechnen. Weimar steht hier allein und muss nun endlich lernen, dass jeder Euro, der ausgegeben werden soll, auch zunächst erwirtschaftet werden muss. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weimar lebt über seine Verhältnisse. Den Haushalt allein über weitere Steuererhöhungen ausgleichen zu wollen, ist nicht seriös, insbesondere da bereits eine enorme Grundsteuererhöhung, die alle Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten wird, im Haushaltsentwurf des OB´s enthalten ist.

Neben all diesen Fragestellungen scheint die ebenfalls anstehende Besetzung des Dezernates für Jugend, Soziales und Bildung fast zur Nebensache zu werden. Wir sind froh, dass dieser Bereich eine neue Leitung erhält. Obwohl Bürgermeister Kleine als Interimsverantwortlicher in den letzten Monaten hervorragende Arbeit geleistet hat, ist es gut, dass die vielfältigen Aufgaben wieder auf mehrere Schultern verteilt werden können.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer